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Förderprogramm «Interprofessionalität im Gesundheitswesen»

Der Bund hat ein Programm zur Förderung der Interprofessionalität im Gesundheitswesen lanciert. Für Einrichtungen der Suchtprävention und Suchthilfe ist das Programm von Interesse.

Der Bundesrat hat das Bundesamt für Gesundheit (BAG) mit der Durchführung des Förderprogramms «Interprofessionalität im Gesundheitswesen 2017 – 2020» beauftragt. Das Programm will die Herausforderungen und Potenziale der interprofessionellen Zusammenarbeit im Gesundheitswesen untersuchen und Modelle guter Praxis dokumentieren. Das Ziel: die Interprofessionalität im Gesundheitswesen in Bildung und Praxis zu fördern sowie die Effizienz und Qualität der Gesundheitsversorgung zu erhöhen.

Die Suchtarbeit ist ein ausgeprägt interprofessionelles Arbeitsgebiet – das Programm ist deshalb auch für Einrichtungen der Suchtprävention, -beratung und -therapie interessant. Um mehr über die Potenziale der interprofessionellen Zusammenarbeit in der Suchtprävention und Suchthilfe zu erfahren, ist es wichtig, dass sich Akteurinnen und Akteure der Suchtprävention, -beratung und -therapie an diesem Programm beteiligen.

Sind Sie interessiert? Eine Beteiligung bietet sich für Sie beim Programmteil «Modelle guter Praxis» an: Einrichtungen können ihre Modelle guter Praxis melden und ihr Interesse an einer Analyse und Dokumentation bekunden. Aus den eingegangenen Interessensbekundungen wird das BAG eine Auswahl treffen. Die Verantwortlichen der Modelle guter Praxis werden für den Aufwand entschädigt, der durch die Dokumentation und Analyse anfällt.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website zum : Förderprogramm.

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Geldspielgesetz: Ein Zufallsentscheid leistet dem Schwarzmarkt Vorschub

Die Rechtskommission des Nationalrats hat sich in einem Zufallsentscheid gegen das so genannte IP-Blocking entschieden und dem Schwarzmarkt damit Tür und Tor geöffnet.

Es war ein knapper Entscheid: Mit 13 zu 12 Stimmen hat sich die Rechtskommission des Nationalrats gegen das IP-Blocking, eine Form von Netzsperren, entschieden. Das IP-Blocking verhindert den Zugriff auf Websites illegaler Geldspielangebote. Durch diese Massnahme werden die Spielerinnen und Spieler auf die legalen, vom Staat lizenzierten und kontrollierten Geldspielangebote gelenkt. Die Absicht, die dahintersteckt, ist der Schutz der Schweizer Spielerinnen und Spieler.

Allerdings hat der Gesetzgeber vorgesehen, die Lizenzen nur an die Anbieter abzugeben, die bereits in Besitzt einer Lizenz sind und in der Schweiz heute bereits (terrestrische) Geldspiele anbieten dürfen: an die Schweizer Lotterien und Casinos. Ein Ansatz, der von verschiedener Seite als protektionistisch kritisiert wird.

Dass sich Parlamentarierinnen und Parlamentarier gegen diese Idee wehren, ist nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar ist hingegen der Entscheid, den die Kommission nun getroffen hat: Geht es nach ihrem Willen, wird es zwar kein IP-Blocking geben. Ausländische Anbieter sollen aber trotzdem nicht zum Schweizer Geldspielmarkt zugelassen werden. Der Haken: Die Schweiz hat keine Möglichkeit, ausländische – in diesem Fall illegal agierende – Anbieter vom Schweizer Markt fernzuhalten. Sie können strafrechtlich nicht verfolgt werden. Und auch die Spielerinnen und Spieler können nicht belangt werden, wenn sie bei ausländischen Anbietern spielen. Der Beschluss der Kommission kommt deshalb einer unkontrollierten Marktöffnung des Online-Geldspielmarktes gleich. Die Konsequenz wird ein Schwarzmarkt sein, der nicht erwünscht und nicht toleriert ist, gegen den aber mit rechtlichen Mitteln nicht vorgegangen werden kann.

Im illegalen Markt sind die Angebote nicht regulier- und kontrollierbar, und die Spielerinnen und Spieler sind den Raffinessen der Online-Geldspiele schutzlos ausgeliefert. Der Fachverband Sucht wird sich deshalb, gemeinsam mit seinen Partnern, weiterhin für eine Regulierung des Online-Geldspielmarkts einsetzen, der den Schutz der Spielerinnen und Spieler gewährleistet.

Als nächstes wird das Gesetz im Nationalrat diskutiert. Anschliessend geht es zur Differenzbereinigung in die Rechtskommission des Ständerats. Der aktuelle Fahrplan sieht vor, dass die Debatte zum Gesetz im Sommer, spätestens im Herbst 2017 abgeschlossen ist.

Kontakt: Petra Baumberger, Generalsekretärin, baumberger@fachverbandsucht.ch, 044 266 60 66

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Legales Cannabis: Beliebt bei Kunden, konfisziert von der Polizei

In Bern, Zürich, Biel, Basel und vielen anderen Städten in der Schweiz verkaufen spezialisierte Geschäfte Hanfprodukte mit einem THC-Gehalt von unter einem Prozent. Diese sind legal und bei den Kunden sehr beliebt. Statt der berauschenden Wirkung des THC (Tetrahydrocannabinol) steht das CBD (Cannabidiol) im Vordergrund, das eine beruhigende und entkrampfende Wirkung hat. Der Boom des legalen Cannabis bringt auch Herausforderungen für Kundinnen und Kunden, Polizei und Geschäftsinhabende mit sich (zahlreiche Zeitungen berichteten): Es ist optisch und geruchlich nicht von illegalem Cannabis mit einem THC-Gehalt von über einem Prozent zu unterscheiden. Wird ein Kunde also mit mehr als 10 Gramm eines nicht originalverpackten Cannabisprodukts erwischt, wird dieses von der Polizei konfisziert und der THC-Gehalt im Labor getestet. Stellt es sich als legal heraus, erhält der Kunde das Produkt zurück. Die Kosten dafür trägt der Steuerzahler. Es ist daher fraglich, ob das jetzige Vorgehen Zukunft hat oder ein generelles Umdenken in der Cannabispolitik nach sich zieht.

Kontakt: Stefanie Knocks, Stv. Generalsekretärin, knocks@fachverbandsucht.ch, 044 266 60 67

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2016

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Revision Geldspielgesetz: langer Atem gefragt

Die parlamentarische Debatte zur Revision des Geldspielgesetzes (BGS) ist am Laufen. Das Geschäft steckt seit einer guten Weil in der Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) fest. Zu diskutieren gibt vor allem das so genannte «IP-Blocking».

Mitte Juni 2016 wurde das Geldspielgesetz im Ständerat beraten (Erstrat). Die Anliegen der «Koalition zum Schutz der Spielerinnen und Spieler», in der auch der Fachverband Sucht mitarbeitet, wurden in der ersten Lesung abgelehnt. Seit Mitte Oktober 2016 liegt das Geschäft nun in der RK-N. Diese hat die Beratung nach zwei zweitägigen Kommissionssitzungen noch nicht abgeschlossen. Umstritten ist vor allem das IP-Blocking, das ausländischen Casinos den Zugang zum Schweizer Online-Casinomarkt verwehrt und diesen Markt damit den Schweizer Casinos vorbehält. Das IP-Blocking ist aus Präventionssicht insofern sinnvoll, als das Gesetz den Anbietern von Online-Casinospielen den Schutz der SpielerInnen auch im Online-Bereich vorschreibt. In einem weltweiten Markt wäre es sehr schwierig zu prüfen, ob alle Anbieter die vorgegebenen Schutzmassnahmen auch tatsächlich umsetzen.

Inwieweit die RK-N die bereits die Anliegen der Prävention diskutiert hat, und mit welchem Resultat, ist offiziell noch nicht bekannt. Die Kommission nimmt ihre Arbeit zu diesem Geschäft Mitte Januar 2017 wieder auf.

Kontakt: Petra Baumberger, Generalsekretärin, baumberger@fachverbandsucht.ch, 044 266 60 66

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Via Sicura: obligatorische Nachschulung

Das zweite Massnahmenpaket von «Via Sicura» sieht eine obligatorische Nachschulung für Personen vor, denen wegen Fahrens unter Alkohol- oder Betäubungsmitteleinfluss der Führerausweis entzogen wurde. Die Umsetzung dieser Massnahme verzögert sich immer wieder. Nun liegen neue Informationen vor.

Die Umsetzung der Kurse zur obligatorischen Nachschulung verzögerte sich in der Vergangenheit immer wieder. Jetzt ist klar, dass sich der Terminplan um ein weiteres Jahr verlängert. Der Grund dafür: Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) verlangt, sämtliche Massnahmen, die bisher im Rahmen von Via Sicura umgesetzt wurden, auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen. Neue Massnahmen dürfen erst implementiert werden, wenn positive Evaluationsresultate vorliegen. Die Resultate werden zwischen Frühling und Sommer 2017 erwartet.

Die Arbeiten der Nationalen Trägerschaft zur Konzeption der obligatorischen Nachschulung, der auch der Fachverband Sucht angehört, laufen aber trotzdem weiter. Folgende Zwischenresultate können heute dazu bekannt gegeben werden:

1. Umfang der Kurse: Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) schlägt vor, im Vernehmlassungsverfahren folgenden Kursumfang zur Diskussion zu stellen:
- Für LenkerInnen, die erstmals eine Nachschulung besuchen müssen (Stufe 1), soll es einen Kurstyp für alle Arten von Verkehrsdelikten (Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss, Rasen usw.) geben. Dieser Kurstyp soll aus zwei Kurseinheiten à je drei Stunden bestehen.
- Für wiederholt oder mehrfach auffällige DelinquentInnen (Stufe 2) soll es ebenfalls nur einen Kurstyp geben, bestehend aus vier Kurseinheiten à je zwei Stunden.

2. Stand der Arbeiten: Die Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu), welche die Arbeiten zur obligatorischen Nachschulung im Auftrag des ASTRA koordiniert, hat für den Kurs auf Stufe 1 einen Lehrplan entworfen. Dieser Entwurf wird nun in Zusammenarbeit mit dem Fachverband Sucht und der Vereinigung für Verkehrspsychologie (VfV) detailliert. Gemeinsam mit diesen beiden Verbänden wird auch der Kurs auf Stufe 2 entwickelt.

3. Ausblick: Auf Basis der Evaluationsergebnisse zu den bisherigen Massnahmen wird über das weitere Vorgehen betreffend der obligatorischen Nachschulung entschieden. Falls die obligatorische Nachschulung weiterverfolgt wird, wird bis Sommer 2017 der Entwurf zur Verordnung erarbeitet. Die Eröffnung des dazugehörenden Vernehmlassungsverfahrens ist damit frühestens im Herbst 2017, und das Inkrafttreten der obligatorischen Nachschulung frühestens 2019 möglich.

Kontakt: Petra Baumberger, Generalsekretärin, baumberger@fachverbandsucht.ch, 044 266 60 66

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Alkoholgesetz: Verzicht auf Teilrevision II

Nach dem Scheitern der Totalrevision des Alkoholgesetzes (AlkG) kündigte die Eidgenössische Alkoholverwaltung (EAV) eine Teilrevision in zwei Schritten an. Inzwischen ist klar: Mit der zweiten Teilrevision hat es niemand eilig.

Ende 2015 wurde die Totalrevision des Alkoholgesetzes (AlkG) aufgrund unüberbrückbarer Differenzen abgeschrieben. Daraufhin beschloss der Bundesrat eine Revision des AlkG in zwei Schritten: Teilrevision I, welche die unbestrittenen Teile aus der verunglückten Totalrevision aufnimmt, und Teilrevision II, welche die Inhalte umfasst, die bei der Totalrevision umstritten waren. Zu diesen Inhalten gehören insbesondere Präventionsmassnahmen wie das Nachtverkaufsverbot und das Verbot von Vergünstigungen wie z.B. Happy Hours. Die erste Teilrevision wurde inzwischen vom Parlament verabschiedet, die dazugehörende Verordnung geht Anfang 2017 in Vernehmlassung.

Um die Positionen der verschiedenen Interessegruppen zur zweiten Teilrevision so früh wie möglich kennenzulernen und allfällige Konflikte zu erkennen, lud die EAV am 2. September 2016 zu einem Runden Tisch. Eingeladen waren neben den Organisationen der Prävention verschiedene Herstellerverbände (z.B. Obst- und Brennerverband), die Gesundheits- und SozialdirektorInnenkonferenz, der Städte- und der Gewerbeverband, der Bauernverband, Gastro Suisse sowie die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände.

Dieser Runde Tisch hat zwei wichtige Resultate zutage gefördert: Erstens sind beide Seiten, die Prävention auf der einen und die Hersteller und der Handel auf der anderen Seite, dialogbereit. Zweitens: Die anwesenden Organisationen waren sich einig, dass eine zweite Teilrevision zum jetzigen Zeitpunkt nicht unbedingt nötig ist. Die EAV hat deshalb zum einen entschieden, im Moment auf eine weitere Teilrevision zu verzichten und dieses Vorhaben erst in einigen Jahren weiter zu verfolgen. Zum anderen hat sie angekündigt, das Treffen mit den erwähnten AkteurInnen in einem Einjahresrhythmus weiterzuführen, um den Dialog aufrecht zu erhalten.

Für die Suchtprävention und Suchthilfe sind das vorab gute Nachrichten: Die erste Teilrevision wird zu einer starken Reduktion des Verwaltungsaufwands führen. Die Kosten, die damit eingespart werden können, werden zu 90% der AHV / IV und zu 10% dem Alkoholzehntel zur Verfügung stehen. Dieser wird ab 2018 gegenüber 2015 um schätzungsweise 6% zunehmen.

Kontakt: Petra Baumberger, Generalsekretärin, baumberger@fachverbandsucht.ch, 044 266 60 66

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Revision Geldspielgesetz: keine Chance für die Prävention

Die parlamentarische Debatte zur Revision des Geldspielgesetzes (BGS) ist am Laufen. Den Anliegen der Prävention wird dabei wenig Gehör geschenkt.

Mitte Juni 2016 wurde das Geldspielgesetz im Ständerat beraten (Erstrat). Die drei wichtigsten Anliegen der «Koalition zum Schutz der Spielerinnen und Spieler», in der auch der Fachverband Sucht mitarbeitet, wurden abgelehnt: Die Einführung einer Spielsuchtabgabe auch für die Betreiber von Casinos (heute müssen nur die Lotterien einen Teil ihres Gewinns für die Prävention abgeben), die Sicherstellung der Alterskontrolle an Spielautomaten sowie die Schaffung der Konsultativkommission für Fragen zum exzessiven Geldspiel. Nun geht das Geschäft in die vorberatende Kommission des Nationalrates. Diese findet Mitte Oktober statt.

Parallel zu den Debatten im Parlament arbeitet die Verwaltung bereits am Entwurf der Verordnungen. Als Mitglied der Koalition wirkt der Fachverband Sucht auch in diesem Prozess aktiv mit.

Kontakt: Petra Baumberger, Generalsekretärin, baumberger@fachverbandsucht.ch, 044 266 60 66

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Alkoholgesetz: in den Startblöcken zur Teilrevision II

Nach dem Scheitern der Totalrevision des Alkoholgesetzes (AlkG) plant die Eidgenössische Alkoholverwaltung (EAV) eine Teilrevision in zwei Schritten. Für die Prävention und Suchthilfe ist nur Teilrevision II von Interesse. Diese läuft in Kürze an.

Im Dezember 2015 wurde die Totalrevision des Alkoholgesetzes (AlkG) von National- und Ständerat abgeschrieben. Der Grund dafür lag in den unüberbrückbaren Differenzen zwischen diesen beiden Räten. Da das bestehende Alkoholgesetz aber sehr alt ist – es stammt aus dem Jahr 1932 – tat eine Modernisierung trotzdem Not. Der Bundesrat beschloss deshalb eine Revision des AlkG in zwei Schritten.

Teilrevision I nimmt die unbestrittenen Teile aus der verunglückten Totalrevision wieder auf und wird rasch vorangetrieben. Inhalt sind die Liberalisierung der Ethanoleinfuhr und die Integration der Eidg. Alkoholverwaltung (EAV) in die Eidgenössiche Zollverwaltung (EZV). Diese Revision ist bereits im Parlament und wird derzeit im Ständerat diskutiert (Zweitrat).

In Teilrevision II werden die Inhalte diskutiert, die bei der Totalrevision umstritten waren. Allen voran die gesetzliche Verankerung von Präventionsmassnahmen (z.B. Nachtverkaufsverbot, Verbot von Vergünstigungen wie Happy Hours) sowie steuerliche Entlastungen für gewisse Produzentengruppen. Präventionsmassnahmen und steuerliche Entlastungen sind genau die beiden Punkte, die bei der Totalrevision sehr bekämpft wurden und letztlich auch zum Absturz des Vorhabens geführten hatten. Die Vorzeichen zur Teilrevision II sind also nicht die besten. Die EAV hat deshalb alle Interessegruppen, darunter auch die Suchtfachverbände, zu einem Runden Tisch eingeladen. Dieser findet am 2. September 2016 statt.

Unumstritten ist die Einführung einer gesetzlichen Grundlage für die Durchführung von Testkäufen. Durch die Annahme der Motion Ingold «Gesetzliche Grundlage für Alkoholtestkäufe» hat das Parlament den Bundesrat mit der Erarbeitung eines entsprechenden Gesetzesentwurfs beauftragt. Wenn möglich, wird dieses Vorhaben zusammen mit Teilrevision II abgewickelt. Informationen zur Motion Ingold finden Sie hier: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20113677

Kontakt: Petra Baumberger, Generalsekretärin, baumberger@fachverbandsucht.ch, 044 266 60 66

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Geldspielgesetz
Die Suchtfachverbände fordern eine ExpertInnen-Kommission zu Fragen zum exzessiven Geldspiel

Das neue Geldspielgesetz wird derzeit im Eidg. Parlament beraten. Der Schutz der Spielerinnen und Spieler ist ein Hauptziel dieses Gesetzes. Gleichzeitig erweitert das Gesetz den Geldspielmarkt, indem es den Casinos ermöglicht, in Zukunft auch Online-Geldspiele anzubieten. Spielen um Geld wird also in Zukunft zu jeder Zeit und - dank den Smartphones - an jedem Ort möglich sein. Die Suchtfachorganisationen sind der Meinung, dass der Schutz der Spielerinnen und Spieler angesichts dieser wichtigen Erweiterung des Geldspielmarktes zusätzlich gestärkt werden muss. Und sie halten die Einführung einer ExpertInnen-Kommission zu Fragen zum exzessiven Geldspiel für ein geeignetes Instrument dafür.

Weitere Informationen finden Sie hier:

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Webseite zur Alkoholprävention in den Kantonen aktualisiert

Eine Website des Bundesamts für Gesundheit (BAG) bietet eine Übersicht über aktuellen alkoholpolitischen Bestimmungen der Kantone. Die Website wurde in den letzten Monaten komplett überprüft und liegt nun in aktualisierter Form vor.

Auf dieser Website des Bundesamts für Gesundheit (BAG) finden Interessierte alle Informationen zu den gesetzlichen Regelungen, welche die Kantone zur Alkoholprävention erlassen haben. In den letzten Monaten wurden diese Informationen systematisch überprüft und angepasst. Ab sofort finden sich dort detaillierte Informationen zu Werbeeinschränkungen und zum «Sirup-Artikel», zu Testkäufen und Weitergabeverboten, zu zeitlichen und örtlichen Einschränkungen sowie zu Jugendschutzvorgaben und zur Sondergewerbesteuer.

Kontakt: Sandra Lehmann, Projektleiterin, lehmann@fachverbandsucht.ch, 044 266 60 67

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Revision Geldspielgesetz: Beginn der Parlamentarischen Phase

Die Revision des Geldspielgesetzes (BGS) kommt in Kürze ins Parlament. Die vorberatende Kommission hat bereits an zwei Sitzungen darüber diskutiert.

Die Revision des Geldspielgesetzes (BGS) wird in der Kommission für Rechtsfragen (RK) vorberaten. Die RK des Ständerats hat den Entwurf des Bundesrates diskutiert und empfiehlt dem Ständerat, den Entwurf im Wesentlichen anzunehmen. Dazu gehört auch die Empfehlung, auf die Einführung sowohl einer «Spielsuchtabgabe» als auch einer Eidgenössischen Kommission zu Fragen zum exzessiven Geldspiel («ExpertInnen-Kommission») zu verzichten.

Der Fachverband Sucht und seine Partnerorganisationen bedauern die Empfehlung der RK-S sehr: Heute geben nur die Lotterien einen Teil ihres Gewinns zur Behandlung und Prävention von Spielsucht ab, nicht aber die Casinos. Und dies, obwohl Spiele, die in Casinos gespielt werden, viel eher zu einer Abhängigkeit und bei Betroffenen zu einem viel grösseren finanziellen Schaden führen. Eine Spielsuchtabgabe auch auf den Gewinnen der Casinos würde diesbezüglich nicht nur gerechtere Verhältnisse schaffen. Sie würde die Kantone bei der Erfüllung der vielen Aufgaben unterstützen, welche das neue BGS für sie vorsieht. Die Einführung der ExpertenInnen-Kommission ist aus Sicht der Suchtfachorganisationen deshalb besonders wichtig, weil das neue BGS eine Öffnung des Geldspielmarktes vorsieht: Neu sollen Schweizer Casinos ihre Spiele auch online anbieten dürfen. Welche sozial-, sucht- und sicherheitspolitischen Auswirkungen diese Marktöffnung haben wird, kann derzeit niemand sagen. Umso wichtiger wäre es, diesen Prozess von ExpertInnen beobachten zu lassen, damit Probleme so früh wie möglich erkannt und sozialpolitische Schäden vermieden werden können.

Der Fachverband Sucht setzt sich in diesem Gesetzgebungsprozess als Mitglied der nationalen «Koalition zum Schutz der Spielerinnen und Spieler» für die Interessen der Prävention ein.

Die Medienmitteilung der Rechtskommission des Ständerates findet sich hier:
Medienmitteilung

Den Gesetzesentwurf und die Botschaft des Bundesrats zum Gesetz finden Sie nachfolgend:
Entwurf
Botschaft

Kontakt: Petra Baumberger, Generalsekretärin, baumberger@fachverbandsucht.ch, 044 266 60 66 und Amanda Kiefer, Projektleiterin, kiefer@fachverbandsucht.ch, 044 266 60 65

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Alkoholgesetz: Teilrevision in zwei Schritten
Nach dem Scheitern der Totalrevision des Alkoholgesetzes (AlkG) plant die Eidgenössische Alkoholverwaltung (EAV) nun eine Teilrevision in zwei Schritten. Dieses Vorgehen ist zwar nachvollziehbar. Ob es aber zum gewünschten Erfolg führt, ist offen.

Im Dezember 2015 wurde die Totalrevision des Alkoholgesetzes (AlkG) von National- und Ständerat abgeschrieben. Damit fand die Revision, welche Parlament, Verwaltung und Interessenvertretungen während vier Jahren intensiv beschäftigte, ein Ende. Wie geht es nun weiter? Die Modernisierung des Alkoholgesetzes, das aus dem Jahr 1932 stammt und damit zu den ältesten Gesetzen der Schweiz gehört, tut dringend Not. Die Interessen der Wirtschaft auf der einen und der Prävention auf der anderen Seite liegen zum Teil aber sehr weit auseinander. Die entscheidende Frage ist also, ob, respektive wie es gelingen kann, zwischen diesen beiden Seiten eine Brücke zu schlagen.

Der Bundesrat hat sich entschieden, die Revision des AlkG in zwei Schritten anzugehen: Eine erste Teilrevision nimmt die unbestrittenen Teile aus der Totalrevision wieder auf. Dazu gehört die Liberalisierung der Ethanoleinfuhr und die Integration der EAV in die Eidgenössiche Zollverwaltung (EZV). Die Botschaft zu dieser Revision liegt bereits beim Parlament. In einer zweiten Teilrevision wird über die Punkte diskutiert, die bei der Totalrevision umstritten waren. Allen voran über die gesetzliche Verankerung von Präventionsmassnahmen und um die steuerliche Entlastung einheimischer Produzenten. Dabei handelt es sich um genau die Grundsatzfragen, welche Ende 2015 letztlich zum Absturz der Totalrevision geführten hatten. Ob diese zweite Teilrevision von Erfolgt gekrönt sein wird, ist also fraglich. Die EAV selbst schreibt dazu: «Bedenkt man, wie tief der Graben zwischen den involvierten Anspruchsgruppen ist, wird einem klar, um wie viel schwieriger sich die zweite Etappe gestalten dürfte.» Der Fachverband Sucht wird sich auf jeden Fall wieder an vorderster Front für die Interessen seiner Mitglieder einsetzen. Die Arbeiten dazu sind bereits angelaufen.

Kontakt: Petra Baumberger, Generalsekretärin, baumberger@fachverbandsucht.ch, 044 266 60 66

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Entwurf des neuen Geldspielgesetzes

Der Entwurf des neuen Geldspielgesetzes kam am 2. Februar 2016 ins Parlament und wurde als erstes in der Kommission für Rechtfragen des Ständerats diskutiert.

Der Bundesrat hat am 21. Oktober 2015 die Botschaft zum Entwurf des neuen Bundesgesetzes über Geldspiele BGS (Geldspielgesetz) veröffentlicht und damit die parlamentarische Phase des Gesetzesprozesses eröffnet. Der Fachverband Sucht hat sich zusammen mit seinen Partnerverbänden GREA und Ticino Addiction sowie mit Sucht Schweiz, Radix, der Nationalen Arbeitsgemeinschaft Suchtpolitik (NAS-CAP), der Gesellschaft für Suchtmedizin (SSAM), der Schuldenberatung Schweiz und der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV) zu einer NGO-Koalition zusammengeschlossen, in welcher die Lobbyarbeiten zu diesem Gesetzgebungsprozess koordiniert werden. Am 16. Januar 2016 informierte die «Koalition zum Schutz der Spielerinnen und Spieler» mittels einer Medienmitteilung darüber und zeigte auf, wo dringend im Entwurf zum neuen Gesetz noch Lücken zu füllen sind. Am 2. Februar 2016 wurde der Entwurf erstmals in der Rechtskommission diskutiert. Bei dieser Gelegenheit wurden verschiedene AkteurInnen und Interessengruppen angehört.

Kontakt: Amanda Kiefer, Projektleiterin, kiefer@fachverbandsucht.ch, 044 266 60 65

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Alkoholgesetz und Parlamentarische Initiative «Komatrinkende»

In der Wintersession 2015 der Eidg. Räte wurden gleich zwei grosse alkoholpolitische Vorlagen abgeschrieben: die Totalrevision des Alkoholgesetzes und die Parl. Initiative Komatrinkende.

Die Totalrevision des Alkoholgesetzes verzögerte sich infolge von rechtlichen Unklarheiten und Differenzen zwischen National- und Ständerat in Steuerfragen immer wieder erheblich und befand sich damit insgesamt während vier Jahren (2012 – 2015) im Parlament. Am 17. Dezember 2015 wurde die Debatte dazu nun abgeschlossen – dies aber nicht mit der Verabschiedung des revidierten Gesetzes, sondern mit der Abschreibung des Geschäfts. Die Differenzen zwischen den beiden Kammern haben sich als zu gross und die Fronten als zu verhärtet erwiesen, als dass eine Einigung auf eine Kompromisslösung noch möglich gewesen wäre. Damit ist der Revisionsprozess abgeschlossen, und das geltende Alkoholgesetz aus den 1930er Jahren bleibt in Kraft. Aus Sicht des Fachverbands Sucht ist dieser Entscheid letztlich zu begrüssen: Auf der einen Seite, weil das Parlament fast alle ursprünglich vorgesehenen Präventionsmassnahmen aus dem Gesetzesentwurf gestrichen hatte. Und auf der anderen Seite, weil im Verlauf des Gesetzgebungsprozesses verschiedene Modelle zur steuerlichen Entlastung der einheimischen Schnapsproduzenten zur Diskussion gestanden hatten, welche zu erheblichen Steuerausfällen und damit zu einer empfindlichen Reduktion des «Alkoholzehntels» geführt hätten.

Die Diskussion zur Parlamentarische Initiative «Komatrinkende sollen Aufenthalt in Spital und Ausnüchterungszelle selber bezahlen» wurde in der Sozial- und Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) im Frühling 2015 wieder aufgenommen, als die Ergebnisse der Vernehmlassung vorlagen. Da diese sehr vernichtend ausfielen, wurde anschliessend auch noch der Bundesrat um eine Stellungnahme gebeten, die im Sommer 2015 publiziert wurde und die kritischen Argumente der Suchtfach- und Gesundheitsorganisationen sowie der Kantone unterstützte. Aufgrund der negativen Vernehmlassungsresultate und der kritischen Stellungnahme des Bundesrates empfahl die SGK-N dem Nationalrat schliesslich, das Geschäft abzuschreiben. Dieser folgte am 18. Dezember 2015 dieser Empfehlung, womit auch dieser Gesetzgebungsprozess abgeschlossen wurde. Aus Sicht des Fachverbands Sucht ist dies als wichtiger Sieg zu werten: Auf der einen Seite, weil diese Revision des Krankenversicherungsgesetzes womöglich dazu geführt hätte, dass Behandlungsbedürftige nicht mehr ins Spital gegangen wären. Damit wären nicht nur keine notwenige Sofortmassnahmen, sondern auch keine begleitenden, präventiven Massnahmen mehr möglich gewesen. Und auf der anderen Seite, weil damit der drohende Paradigmenwechsel in der Krankenversicherung, weg vom Solidaritäts- hin zum Verursacherprinzip, zumindest vorübergehend verhindert werden konnte.

Kontakt: Petra Baumberger, Generalsekretärin, baumberger@fachverbandsucht.ch, 044 266 60 66

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Strategien Sucht und NCD des Bundesamts für Gesundheit

Seit dem 11. November 2015 liegt die erste Nationale Strategie Sucht des Bundesamts für Gesundheit vor. Ihre Schwesterstrategie, die NCD-Strategie, ist hingegen noch in Überarbeitung.

Im Jahr 2014 wurde das Bundesamt für Gesundheit (BAG) vom Bundesrat damit beauftragt, gemeinsam mit seinen Partnern bis im Herbst 2015 resp. bis im Frühjahr 2016 je eine Nationale Strategie Sucht und eine Strategie Nicht übertragbare Krankheiten (non communicable diseases NCD) zu erarbeiten. Beide Strategien wurden von einem breiten Adressatenreis vernehmlasst. Die überarbeitete Strategie Sucht wurde am 11. November 2015 vom Bundesrat verabschiedet, sodass nun die Erarbeitung des dazugehörenden Massnahmenplans in Angriff genommen werden kann. Ziel ist, dass die Strategie ab 01.01.2017 umgesetzt wird. Die «Schwesterstrategie», die Strategie NCD, wird derzeit überarbeitet und soll im Frühling 2016 vom Dialog Nationale Gesundheitspolitik sowie vom Bundesrat verabschiedet werden. Anschliessend werden auch zu dieser Strategie die Massnahmen zu deren Umsetzung erarbeitet.

Strategie Sucht
Weitere Informationen zur Strategie NCD

Stellungnahmen des Fachverbands Sucht zur Strategie Sucht und zur NCD-Strategie

Kontakt: Petra Baumberger, Generalsekretärin, baumberger@fachverbandsucht.ch, 044 266 60 66

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Entwurf des neuen Geldspielgesetzes

Der Bundesrat hat am 21. Oktober 2015 die Botschaft zum Entwurf des neuen Bundesgesetzes über Geldspiele BGS (Geldspielgesetz) veröffentlicht und damit die parlamentarische Phase des Gesetzgebungsprozesses eröffnet. Der Fachverband Sucht hat sich zusammen mit seinen Partnerverbänden GREA und Ticino Addiction sowie mit Sucht Schweiz, Radix, der Nationalen Arbeitsgemeinschaft Suchtpolitik (NAS-CPA), der Schweizerischen Gesellschaft für Suchtmedizin (SSAM), der Schuldenberatung Schweiz und der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV) zu einer NGO-Koalition zusammengeschlossen, in welcher die Lobbyarbeiten koordiniert werden. Damit erhalten die Anliegen der Präventions- und Suchtfachorganisationen bei den Gesetzgebenden ein grösseres Gewicht und können besser in den Gesetzgebungsprozess eingebracht werden.

Den Gesetzesentwurf des Bundesrats finden Sie hier.
Die dazugehörende Botschaft hier.

Kontakt: Amanda Kiefer, Projektleiterin, kiefer@fachverbandsucht.ch, 044 266 60 65

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2015

 

 

Parlamentarische Initiative «Komatrinkende»

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) sprach sich am 22. Oktober 2015 gegen die Parl. In. Komatrinkende aus und wird dem Nationalrat die Abschreibung des Geschäfts beantragen.

Die Parl. In. Komatrinkende will, dass Personen, die infolge eines übermässigen Alkoholkonsums hospitalisiert werden, selbst für sämtliche Kosten aufkommen müssen, die während eines bestimmten Zeitraums dafür anfallen. Nachdem die SGK-N im April 2015 trotz vernichtender Vernehmlassungsantworten entschieden hatte, an ihrem Entwurf zu diesem Gesetz festzuhalten, hatte sich der Bundesrat Anfang Juli 2015 gegen die Vorlage ausgesprochen. Der Entwurf ging anschliessend nochmals in die SGK-N zurück, welche diesen am 22. Oktober 2015 beriet und dabei eine Kehrtwende vollzog: Sie sprach sich mit 13 zu 11 Stimmen und einer Enthaltung dagegen aus und beschloss, dem Nationalrat die Abschreibung des Geschäfts zu beantragen. Als Gründe dafür werden vor allem die absehbaren Schwierigkeiten beim Vollzug des Gesetzes genannt. Die Vorlage wird voraussichtlich in der Frühlingssession im Nationalrat behandelt.

Kontakt: Sandra Lehmann, Projektleiterin, lehmann@fachverbandsucht.ch, 044 266 60 67

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Totalrevision Alkoholgesetz (AlkG)

Die Totalrevision des Alkoholgesetzes geht in die letzte Runde. Am 20.11.2015 hat die vorberatende Kommission einen wegweisenden Entscheid getroffen und beantragt die Abschreibung des gesamten Geschäfts.

Die Totalrevision des Alkoholgesetzes befindet sich seit 2012 in der Parlamentarischen Phase. Während ursprünglich die Vereinheitlichung der Handelsbestimmungen für alkoholische Getränke und die Bekämpfung des problematischen Alkoholkonsums mittels gesetzlicher Bestimmungen Kernziele der Revision waren, geht es bei diesem Gesetz seit längerem hauptsächlich nur noch um die Suche nach einem Steuermodell, das Schweizer Spirituosenproduzenten Marktvorteile gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten verschafft. Nach einem ersten Versuch in diese Richtung, damals mit dem Modell der «Ausbeutebesteuerung», das sich später als verfassungswidrig erwies, startete der Nationalrat in der Sommersession 2015 einen zweiten Versuch: Er legte das Modell «1000 Liter-Privileg» fest – ein Modell zur Förderung der einheimischen Produzenten, wobei deren Förderung über eine sehr deutliche steuerliche Privilegierung gegenüber ausländischen Herstellern erreicht werden soll.

Eine eingehende rechtliche Prüfung zeigte nun aber, dass dieser Beschluss des Nationalrats weder als verfassungskonform noch als konform mit internationalen Handelsverträgen erachtet werden kann. Für die vorberatende Kommission des Ständerats WAK-S Grund genug, dem Spuk endgültig ein Ende zu setzen: Sie ist zur Überzeugung gelangt, dass die Fronten zwischen den beiden Räten dermassen verhärtet sind, dass eine Einigung nicht mehr möglich und die Totalrevision des Alkoholgesetzes in der vorliegenden Form zum Scheitern verurteilt ist. Die WAK-S will ihrem Rat deshalb einstimmig die Abschreibung sowohl des Entwurfs zum Spirituosensteuergesetz wie des Entwurfs zum Alkoholhandelsgesetz beantragen. Eine Abschreibung während der Differenzbereinigung ist aber nur auf gleichlautenden Antrag beider vorberatenden Kommissionen möglich, weshalb als nächstes nun die vorberatende Kommission des Nationalrats darüber befinden muss, ob sie ihrem Rat den gleichen Antrag stellen will.

Kontakt: Petra Baumberger, Generalsekretärin, baumberger@fachverbandsucht.ch, 044 266 60 66

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Via Sicura: obligatorische Nachschulung

Unter der Federführung der Beratungsstelle für Unfallverhütung bfu hat eine Nationale Trägerschaftsgruppe ihre Arbeit zur Umsetzung zur obligatorischen Nachschulung gemäss Via Sicura aufgenommen.

Die Trägerschaftsgruppe, bestehend aus VertreterInnen des Bundesamts für Strassen (ASTRA), der Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu), kantonaler Strassenverkehrsämter, der Vereinigung der Strassenverkehrsämter (asa), der Schweizerischen Vereinigung für Verkehrspsychologie (VfV), der GesundheitsdirektorInnenenkonferenz (GDK) und des Fachverbands Sucht, hat im Juli 2015 ihre Arbeit aufgenommen. Im Moment werden Modellvarianten für die künftigen Nachschulungskurse sowie die Anforderungen an die künftigen Kursleitenden diskutiert, auf deren Basis die Eckpunkte für die dazugehörende Verordnung zum Strassenverkehrsgesetz definiert werden. Derzeit zeigen die Entwicklungen in die Richtung, dass die Suchtfachstellen eine Hauptrolle im Bereich der Nachschulungskurse «FiAZ» (Fahren in angetrunkenem Zustand) und «FuD» werden spielen können. Mit einer Einführung der obligatorischen Nachschulung ist frühestens im Jahr 2018 zu rechnen.

Kontakt: Petra Baumberger, Generalsekretärin, baumberger@fachverbandsucht.ch, 044 266 60 66

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Strategie Sucht und Strategie NCD des Bundesamts für Gesundheit

In Zusammenhang mit dem Programm «Gesundheit 2020» des Bundesrat erarbeitete das Bundesamt für Gesundheit in den Jahren 2014/2015 eine Strategie Sucht und einer Strategie Nicht übertragbare Krankheiten (NCD).

Im Jahr 2014 wurde das Bundesamt für Gesundheit (BAG) vom Bundesrat damit beauftragt, gemeinsam mit seinen Partnern bis im Herbst 2015 resp. bis im Frühjahr 2016 je eine Nationale Strategie Sucht und eine Strategie Nicht übertragbare Krankheiten (non communicable diseases NCD) zu erarbeiten. Die Strategie Sucht liegt seit Anfang Mai 2015 im Entwurf vor, die Anhörung der Partnerorganisationen dazu ist seit Mitte Juli 2015 abgeschlossen, und der Bericht zur Anhörung wird im Herbst 2015 veröffentlicht werden. Zur Zeit wird der Strategieentwurf überarbeitet und soll im Herbst 2015 dem Bundesrat vorgelegt werden. Für 2016 ist vorgesehen, basierend auf dem Bundesratsentscheid, einen Massnahmenplan auszuarbeiten. Anschliessend beginnen die Vorbereitungen zur Umsetzung der Strategie ab 2017.

Die «Schwesterstrategie», die Strategie NCD, ist derzeit in Vernehmlassung. Da diese sehr wichtig ist für die Mitglieder des Fachverbands Sucht, die in der Suchtprävention und Gesundheitsförderung tätig sind, wird sich der Verband auch an dieser Vernehmlassung beteiligen.

Stellungnahme des Fachverbands Sucht zur Strategie Sucht

Weitere Informationen zur Strategie Sucht
Weitere Informationen zur Strategie NCD

Kontakt: Petra Baumberger, Generalsekretärin, baumberger@fachverbandsucht.ch, 044 266 60 66

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Parlamentarische Initiative «Komatrinker»

Der Bundesrat hat am 1. Juli 2015 Stellung zur Parlamentarischen Initiative «Komatrinker sollen Aufenthalte im Spital und in Ausnüchterungszellen selber bezahlen» genommen und beantragt, nicht auf die Vorlage einzugehen.

Trotz vernichtender Vernehmlassungsresultate zur Parl. Initiative «Komatrinker sollen Aufenthalte im Spital selber bezahlen» entschied die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N), an ihrer Vorlage festzuhalten. Im Sommer 2015 nahm nun der Bundesrat dazu Stellung – und kam zu einem anderen Schluss.

Die Parl. Initiative will, dass Personen, die infolge eines übermässigen Alkoholkonsums hospitalisiert werden, selbst für 100% der Kosten aufkommen müssen, die während eines bestimmten Zeitraums dafür anfallen. Der Bundesrat lehnt die Vorlage ab, da sie zu einem Systemwechsel im Krankenversicherungsgesetz (KVG) führen würde. Weiter stellt er die Wirksamkeit der Massnahme in Frage, weil es dazu bisher noch keine Studien gibt und weist darauf hin, dass die finanziellen Auswirkungen der Vorlage ungenügend geklärt sind. Aus seiner ist die Vorlage ferner schwer vereinbar mit dem Verfassungsgrundsatz der Rechtsgleichheit und ist unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit kaum umzusetzen. Zusätzlich ist die in der Vorlage anvisierte Zielgruppe unklar. Weiter weist der Bundesrat auf die Schwierigkeit der Nebendiagnosen und die unklaren Definitionskriterien in der Vorlage hin und sieht zudem eine Gefährdung der Gesundheit der Versicherten, da die Regelung bewirken könnte, dass insbesondere Jugendliche und Personen in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen aus Kostengründen nicht oder zu spät hospitalisiert und behandelt werden. Weiter würde die neue Regelung die Früherkennung von Alkoholabhängigkeit behindern. Schliesslich weist der Bundesrat darauf hin, dass der Bericht zur Erfüllung des Postulats «Evaluation der Kostendeckung von Ausnüchterungszellen» gezeigt hat, dass die Kantone, die in diesem Bereich Handlungsbedarf sehen, im Rahmen ihrer Kompetenz bereits Massnahmen ergriffen haben oder dabei sind, dies zu tun.

In einem nächsten Schritt wird die Parl. Initaitive in der zuständigen Kommission (SGK-N) beraten und kommt anschliessend in den Nationalrat.

Kontakt: Sandra Lehmann, Projektleiterin, lehmann@fachverbandsucht.ch, 044 266 60 67

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Totalrevision Alkoholgesetz (AlkG)

Die Totalrevision des Alkoholgesetzes befindet sich in der letzten Phase der Differenzbereinigung zwischen Stände- und Nationalrat. Derzeit lässt die zuständige Kommission des Ständerats ein weiteres Steuermodell prüfen, welches vom Plenum des Nationalrates beschlossen wurde.

Die Totalrevision des Alkoholgesetzes befindet sich derzeit zur dritten und letzten Lesung im Parlament. Differenzen zwischen Stände- und Nationalrat bestehen nach wie vor in den folgenden drei Punkten:

1. Nachtverkaufsverbot
Bezüglich der Einführung eines Nachtverkaufsverbots, aus Präventionssicht eine sehr wichtige Massnahme, fanden die beiden Kammern noch keine Einigung: Nachdem sich der Ständerat zwei Mal für ein solches «Nachtregime» ausgesprochen hatte, sprach sich das Plenum des Ständerats in der Sommersession ein zweites Mal dagegen aus. Der Fachverband Sucht und seine Partnerorganisationen setzen sich nach wie vor dafür ein, dass der Ständerat weiterhin an dieser Massnahme festhält.

2. Steuerprivilegien für einheimische Spirituosenproduzenten
Nach einem längeren Hin und Her um die so genannte «Ausbeutebesteuerung» wurde diese nun auch vom Nationalrat aus dem Gesetz gestrichen. Diese bestimmte Form der Steuererleichterung für einheimische Produzenten ist damit definitiv vom Tisch. An ihrer Stelle steht indessen ein neues Modell zu steuerlichen Privilegierung der Spirituosenhersteller zur Debatte: das so genannte «1'000 Liter-Privileg». Mit diesem soll allen Herstellern von Spirituosen und allen, die das Brennen von Spirituosen in Auftrag geben (den Rohstoffbesitzer d.h. den Landwirten), eine Steuerermässigung von 30% (das sind knapp CHF 10.00 pro Liter reinem Alkohol (rlA) beim heutigen Steuersatz) gewährt werden. Dies unter der Bedingung, dass das betreffende Steuersubjekt pro Jahr nicht mehr als 1’000 lrA auf eigene Rechnung herstellt oder herstellen lässt. Was auf den ersten Blick nach einer Massnahme zur Förderung kleiner inländischer Brenner sowie inländischer Rohstoffbesitzer klingt, ist in Wahrheit ein System zur Förderung der gesamten einheimischen Spirituosenproduktion, also auch der mittleren und grossen Brennereien. Denn diesen soll explizit ermöglicht werden, ihre Produktion dahingehend umzustellen, nur noch 1’000 lrA auf eigene Rechnung herstellen, das übrige Volumen im Auftrag Dritter (der Rohstoffbesitzer resp. der Landwirte) zu brennen und es diesen dann steuerbegünstigt abzukaufen. Darüber hinaus soll das Steuerprivileg auch kleinen Herstellern aus dem Ausland eingeräumt werden, die pro Jahr nicht mehr als 1'000 lrA brennen.

Dieser Mechanismus wird nicht nur zu einer starken Erhöhung der Steuersubjekte von heute 3'000 auf insgesamt 50'000 Steuersubjekte führen, sondern auch eine starke Reduktion der Steuereinahmen für Bund und Kantone zur Folge haben: Da alle Schweizer Brenner direkt oder indirekt vom 1'000l-Privileg profitieren können, können die Einnahmen für Bund (AHV / IV) und Kantone (Alkoholzehntel) aus der Spirituosensteuer um bis zu 30% sinken. Dies unter der Voraussetzung, dass mittlere und grosse Betriebe ihre Produktion tatsächlich umstellen. Der Fachverband Sucht und seine Partnerorganisationen setzen sich nach wie vor vehement gegen diese und jede andere Form der Steuerprivilegierung ein.

3. Steuersatz auf den Spirituosen
Der Nationalrat hatte sich bereits im Herbst 2013 für eine Erhöhung des Steuersatzes auf Spirituosen von heute CHF 29.00 / lrA auf CHF 32.00 / lrA ausgesprochen, um die zu erwartenden Steuerausfälle mindestens zu einem Teil kompensieren zu können. An diesem Beschluss hielt er auch in der Sommersession 2015 fest. Der Ständerat hingegen hatte sich im Frühling 2015 für den Steuersatz von CHF 29.00 / lrA ausgesprochen – dies aber in der Annahme, dass keine Steuerprivilegien gewährt werden. Der Fachverband Sucht und seine Partnerorganisationen setzen sich, unabhängig von einer allfälligen Steuerprivilegierung, für eine Erhöhung des Steuersatzes auf mindestens CHF 32.00 / lrA ein.

Im Moment liegt das Geschäft bei der vorberatenden Wirtschafts- und Abgabenkommission des Ständerates, die es frühestens im Oktober 2015 wieder diskutieren wird.

Kontakt: Petra Baumberger, Generalsekretärin, baumberger@fachverbandsucht.ch, 044 266 60 66

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Via Sicura: Informationen zur obligatorische Nachschulung

Ab dem 1. Januar 2017 gilt für Fahrerinnen und Fahrer, denen der Führerausweis wegen Fahrens unter Alkohol- oder Betäubungsmitteleinfluss entzogen wird, die Pflicht an einem Nachschulungskurs teilzunehmen. Dies gilt auch für Ersttäterinnen und -täter, wenn die Blutalkoholkonzentration mind. 0,80 Promille beträgt, sowie für Wiederholungstäterinnen und -täter, wenn der Führerausweis aus andern Gründen für mindestens sechs Monate entzogen wird.

Das Bundesamt für Strassenverkehr ASTRA hat nun der Beratungsstelle für Unfallverhütung bfu den Auftrag erteilt, die Kurskonzepte sowie die Lehrpläne für die Ausbildung der Kursleitenden zu entwickeln. Der Auftrag gliedert sich in drei Teile, wobei Teil zwei und drei unter Einbezug einer Trägerschaft, bestehend aus verschiedenen Fachbereichen erarbeitet wird. Der Fachverband Sucht ist Mitglied dieser Trägerschaft und vertritt dort die Interessen seiner Mitglieder.

Teil 1, Vorstudie: In einem ersten Schritt wird eine Vorstudie erarbeitet, die Auskunft darüber geben soll, ob es im In- oder Ausland Kursmodelle gibt, die allenfalls in die Schweiz übernommen resp. relativ einfach für hiesige Verhältnisse angepasst werden können. Dieser erste Schritt obliegt allein der bfu ohne Beizug der Trägerschaft.
Termin: bis Ende Mai 2015.

Teil 2, Eckpunkte der Verordnung: Damit die Konzepte für die Nachschulungskurse entwickelt werden können, müssen gewisse Rahmenbedingungen der Verordnung bekannt sein und festgelegt werden. Der zweite Teil des Auftrags besteht deshalb in der Ausarbeitung dieser Eckpunkte der Verordnung. Darauf basierend wird das ASTRA die Verordnung entwerfen. Dieser Teil wird unter Einbezug der Trägerschaft erfolgen.
Termin: bis Ende September 2015.

Teil 3, Konzepte und Lehrpläne: Der dritte Teil umfasst die Erarbeitung der detaillierten Kurskonzepte und Lehrpläne zur Ausbildung der Kursleitenden. Auch dieser Schritt erfolgt unter Beizug der Trägerschaft resp. einer eigens dafür gebildeten Arbeitsgruppe, bestehend aus ExpertInnen, die von den Mitgliedern der Trägerschaft delegiert werden. Hier ist gemäss bfu wichtig anzufügen, dass möglichst einheitliche Kurskonzepte angeboten werden sollen, damit die Nachschulungskurse in der ganzen Schweiz gleichartig durchgeführt werden können.
Termin: bis Ende Juni 2016.

Die Trägerschaft setzt sich aus folgenden Personen zusammen:
- Herr Pascal Blanc, Leiter Bereich Zulassung, Haftpflicht, Strafen, ASTRA
- Frau Patrizia Portmann, Stv. Leiterin Bereich Zulassung, Haftpflicht, Strafen, ASTRA
- Frau Irene Burch, Projektleiterin, ASTRA
- Herr Sven Britschgi, Geschäftsführer, Vereinigung der Strassenverkehrsämter asa
- Herr Carlo Gsell, Leiter Abt. Administrativmassnahmen, Strassenverkehrsamt Kanton Zürich
- Herr André Demierre, Chef du service Mesures administratives, Office de la circulation et de la navigation (OCN), Fribourg
- Frau Petra Baumberger, Generalsekretärin, Fachverband Sucht
- Herr Andreas Widmer, Präsident Schweizerische Vereinigung für Verkehrspsychologie VfV
- Herr Markus Kaufmann, Projektleiter, Gesundheitsdirektorenkonferenz GDK
- Herr Markus Hubacher, Projektleitung, bfu
- Frau Isabel Bühler, Projektassistenz, bfu

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Parlamentarische Initiative «Komatrinker»: Kommission hält an Vorlage fest

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) hat sich nach Prüfung der Vernehmlassungsresultate zur Parl. Initiative «Komatrinker sollen Aufenthalte im Spital selber bezahlen» entschieden, an der Vorlage festzuhalten. Diese kommt jetzt zum Bundesrat.

Die Parl. Initiative «Komatrinker sollen Aufenthalte im Spital selber bezahlen» will, dass Personen, die infolge eines übermässigen Alkoholkonsums hospitalisiert werden, selbst für 100% der Kosten aufkommen müssen, die während eines bestimmten Zeitraums (z.B. während den ersten 24 Stunden) dafür anfallen. Dabei würde es dem Bundesrat obliegen, diesen Zeitraum festzulegen und zu definieren, was unter «übermässigem Alkoholkonsum» zu verstehen ist. Ausnahmen sind vorgesehen, sofern die betroffene Person bestimmte Kriterien erfüllt. Die Vorlage ist aus Sicht der Suchtfachleute mit zahlreichen Schwierigkeiten verbunden, die in der Vernehmlassungsantwort des Fachverbands Sucht zusammengefasst sind.

Die Urheberin der Initiative, die SGK-N hat im April 2015 trotz vernichtender Vernehmlassungsantworten entschieden, an ihrem Gesetzesentwurf festzuhalten und diesen unverändert dem Bundesrat und anschliessend dem Parlament zu übergeben. An der Vernehmlassung beteiligten sich 92 Organisationen, von denen sich 81 gegen die Vorlage aussprachen und drei weitere Vorbehalte äusserten. Von 26 teilnehmenden Kantonen unterstützte nur gerade einer en Entwurf der SGK-N. Unter den Organisationen, welche sich gegen die Vorlage wehrten, finden sich neben dem Fachverband Sucht und seinen Koalitionspartnern auch die Eidg. Kommission für Alkoholfragen (EKAL), die FMH, die Gesundheitsdirektorenkonferenz GDK, der Spitalverband H+, Spitex Schweiz sowie die CVP, EVP, GPS und die SPS.

Der Vernehmlassungsbericht ist unter diesem Link einsehbar.

Kontakt: Petra Baumberger, Generalsekretärin, baumberger@fachverbandsucht.ch, 044 266 60 66

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Totalrevision Alkoholgesetz (AlkG)

Die Totalrevision des Alkoholgesetzes befindet sich nach wie vor in der Differenzbereinigung zwischen Stände- und Nationalrat. Nach der Prüfung verschiedener anderer Steuermodelle will die aktuell zuständige Kommission überraschenderweise nun doch an der Ausbeutesteuer festhalten.

Die Totalrevision des Alkoholgesetzes befindet sich derzeit zur zweiten Lesung im Parlament. Im Moment wird das Geschäft für die Sommersession 2015 vorbereitet, wo es im Nationalrat behandelt werden wird. Aus Sicht der Prävention und Suchthilfe bestehen derzeit drei relevante Differenzen zwischen den beiden Kammern:

1. Steuerprivilegien für einheimische Spirituosenproduzenten
Der Ständerat hat sich in der Wintersession 2014 deutlich gegen die Einführung der so genannten «Ausbeutebesteuerung» ausgesprochen. Dieses Modell sah eine erhebliche Bevorteilung einheimischer Spirituosenproduzenten gegenüber ausländischen Herstellern vor. Da dies nicht nur gegen die Handelsabkommen mit der EU, sondern auch gegen die Bundesverfassung verstossen würde, lehnte es der Ständerat ab, die Ausbeutebesteuerung ins Gesetz aufzunehmen. Die zuständige vorberatende Kommission des Nationalrats, die das Geschäft als nächste behandelte, liess infolge dessen verschiedene andere Modelle prüfen, welche eine Begünstigung einheimischer Brenner ermöglichen würde und gleichzeitig verfassungskonform wäre. Nach eingehender Diskussion der entsprechenden Vorschläge der Eidg. Alkoholverwaltung EAV im April 2015 lehnte sie diese Modelle jedoch ab und hielt überraschend an der Ausbeutesteuer fest. Aus Präventionssicht ist diese Steuerform sehr problematisch, da sie zu erheblichen Steuereinbussen und damit zu einer markanten Reduktion des Alkoholzehntels führen würde.

2. Steuersatz auf den Spirituosen
Der Nationalrat hatte sich im Herbst 2013 für eine Erhöhung des Steuersatzes auf Spirituosen von heute CHF 29.00 auf CHF 32.00 ausgesprochen. Damit wollte er sicherstellen, dass die Steuerausfälle kompensiert werden, mit denen infolge der Einführung der Ausbeutesteuer (welcher er bereits zugestimmt hatte) zu rechnen ist. Der Ständerat hielt dann aber im Winter 2014 am heutigen Steuersatz von CHF 29.00 fest. Damit hielt er nicht nur eine weitere Differenz zum Nationalrat aufrecht, sondern vergrösserte die Gefahr erheblich, dass drohende Steuerausfälle nicht kompensiert werden.

3. Nachtverkaufsverbot
Die dritte und letzte Differenz betrifft die Einführung eines Nachtverkaufsverbots für alkoholische Getränke. Während der Ständerat auch in der zweiten Lesung an dieser Präventionsmassnahme festhielt, hat sich die vorberatende Kommission des Nationalrats ein zweites Mal dagegen ausgesprochen. Der Nationalrat wird dieser Empfehlung der Kommission im Sommer aller Voraussicht nach folgen. Sollte dies die einzige Differenz zwischen den beiden Räten bleiben, ist davon auszugehen, dass der Ständerat in der letzten Phase der Differenzbereinigung dem Nationalrat folgen wird.

Weitere, laufend aktualisierte Informationen zum Stand der Arbeiten finden Sie auf der Website der Eidg. Alkoholverwaltung.

Kontakt: Petra Baumberger, Generalsekretärin, baumberger@fachverbandsucht.ch, 044 266 60 66

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Strategie Sucht 2017 – 2024 des Bundesamts für Gesundheit

In Zusammenhang mit seinem Programm «Gesundheit 2020» hat der Bundesrat entschieden, die Gesundheitsförderung und die Vorbeugung von Krankheiten zu intensivieren. Dazu gehört auch die Erarbeitung und Umsetzung einer Strategie Sucht.

Im Juni 2014 wurde das Bundesamt für Gesundheit (BAG) vom Bundesrat damit beauftragt, gemeinsam mit seinen Partnern bis im Herbst 2015 eine Nationale Strategie Sucht und im Jahr 2016 den dazugehörenden Massnahmenplan zu erarbeiten. Mit der Strategie Sucht, die ab 2017 die bisherigen Präventionsprogramme und Massnahmenpakete (Nationales Programm Alkohol, Nationales Programm Tabak und Massnahmenpaket Drogen) ablösen soll, wird erstmals ein übergreifender Orientierungs- und Handlungsrahmen geschaffen, der es Bund, Kantonen und weiteren Akteuren ermöglichen soll, die vielfältigen Herausforderungen in der Prävention und Suchthilfe gemeinsam anzugehen und Lösungen aufeinander abgestimmt umzusetzen. Die Strategie strebt eine Weiterentwicklung der Suchthilfe an, um vorhandene Lücken zu schliessen und Synergien zu schaffen. Dazu will sie insbesondere das Zusammenspiel aller suchtpolitischen Akteure, auch ausserhalb der engeren Suchthilfe unterstützen – mit dem Ziel, eine wirksame und kohärente Versorgung sowie substanz- und fachübergreifende Kooperationen zu sichern und bestehende Kräfte zu bündeln.

Die Strategie Sucht ist derzeit in Anhörung. Die Mitglieder des Fachverbands Sucht sind eingeladen, sich daran zu beteiligen. Informationen dazu erhalten Sie bei der Generalsekretärin, Petra Baumberger. Die fachverbandsinterne Teilnahmefrist läuft bis am 4. Juni 2015.

Kontakt: Petra Baumberger, Generalsekretärin, baumberger@fachverbandsucht.ch, 044 266 60 66

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Totalrevision Alkoholgesetz (AlkG)

Die Totalrevision des Alkoholgesetzes befindet sich nach wie vor in der Differenzbereinigung zwischen Stände- und Nationalrat. Insbesondere die Diskussion um die Begünstigung inländischer gegenüber ausländischer Produzenten führt zu immer weiteren Verzögerungen.

Die Totalrevision des Alkoholgesetzes befindet sich derzeit zur zweiten Lesung im Parlament. Eine weitere, dritte «Runde» ist möglich und zu erwarten. Im Moment liegt das Geschäft bei der zuständigen vorberatenden Wirtschafts- und Abgabenkommission des Nationalrates (WAK-N), welche die Diskussion dazu Mitte April 2015 weiterführen wird. In den Nationalrat gelangt das Geschäft frühestens zur Sommersession 2015. Aus Sicht der Prävention und Suchthilfe bestehen derzeit drei relevante Differenzen zwischen den beiden Kammern:

1. Ausbeutebesteuerung
Der Ständerat hat sich in der Wintersession 2014 gegen die Einführung der so genannten «Ausbeutebesteuerung» ausgesprochen. Diese verlangte, dass einheimische Spirituosenproduzenten mittels Steuererleichterungen gegenüber ausländischen Herstellern erheblich begünstigt werden. Da diese Bestimmung nicht nur gegen die Handelsabkommen mit der EU, sondern auch gegen die Bundesverfassung verstossen würde, lehnte es der Ständerat ab, sie ins Gesetz aufzunehmen. Die WAK-N, die das Geschäft derzeit behandelt, hält nun aber daran fest, inländischen Herstellern auf gesetzlichem Weg einen Steuervorteil zu verschaffen. Da die Ausbeutebesteuerung keine Möglichkeit dazu bietet, lässt sie derzeit alternative Modelle erarbeiten, mit denen ein analoger Effekt erzielt werden kann. Dieser Effekt würde, zusammen mit den ohnehin schon vorgesehenen Steuererleichterungen, zu Einbussen von rund 30 bis 40 Mio. CHF auf der Spirituosensteuer und damit – gegenüber dem geltenden Gesetz – zu einer Reduktion des Alkoholzehntels um rund 3 bis 4 Mio. CHF oder 11.3 % bis 15 % führen.

2. Steuersatz auf den Spirituosen
Der Nationalrat hatte sich im Herbst 2013 für eine Erhöhung des Steuersatzes auf Spirituosen von heute CHF 29.00 auf CHF 32.00 ausgesprochen. Damit wollte er sicherstellen, dass die Steuerausfälle kompensiert werden, mit denen infolge der Einführung der Ausbeutesteuer (welcher er bereits zugestimmt hatte) zu rechnen ist. Der Ständerat hielt dann aber im Winter 2014 am heutigen Steuersatz von CHF 29.00 fest. Damit hielt er nicht nur eine weitere Differenz zum Nationalrat aufrecht, sondern vergrösserte die Gefahr erheblich, dass drohende Steuerausfälle nicht kompensiert werden.

3. Nachtverkaufsverbot
Die dritte und letzte Differenz betrifft die Einführung eines Nachtverkaufsverbots für alkoholische Getränke. Während der Ständerat auch in der zweiten Lesung an dieser Präventionsmassnahme festhielt, hat sich die vorberatende Kommission des Nationalrats ein zweites Mal dagegen ausgesprochen. Der Nationalrat wird dieser Empfehlung der Kommission im Sommer aller Voraussicht nach folgen. Sollte dies die einzige Differenz zwischen den beiden Räten bleiben, ist davon auszugehen, dass der Ständerat in der letzten Phase der Differenzbereinigung dem Nationalrat folgen wird.

Weitere, laufend aktualisierte Informationen zum Stand der Arbeiten finden Sie auf der Website der Eidg. Alkoholverwaltung (EAV)

Kontakt: Petra Baumberger, Generalsekretärin, baumberger@fachverbandsucht.ch, 044 266 60 66

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Tabakproduktegesetz: Vernehmlassung abgeschlossen

Am 12. September 2014 endete die Vernehmlassung zum Tabakproduktegesetz. Der Vernehmlassungsbericht wurde nun veröffentlicht.

Tabakprodukte werden in Zukunft nicht mehr wie bisher im Lebensmittelgesetz, sondern in einem neuen, separaten Tabakproduktegesetz geregelt, das zu diesem Zweck neu erarbeitet wurde. Spätestens 2019 soll das neue Tabakproduktegesetz in Kraft treten. Es regelt Vermarktung, Werbung und Abgabe von Tabakprodukten sowie Information zu den Gesundheitsgefahren.

Die Vernehmlassungsantworten wurden von der zuständigen Behörde, dem Bundesamt für Gesundheit (BAG), zusammengestellt und veröffentlicht.

Der Entwurf des Gesetzes wird nun auf Basis dieser Antworten vom BAG überarbeitet. Der Bundesratsentscheid dazu wird für das erste Semester 2015 erwartet, der Start der Debatte im Parlament für das zweite Semester 2015.

Kontakt: Sandra Lehmann, Projektleiterin, lehmann@fachverbandsucht.ch, 044 266 60 67

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2014

 

 

Parlamentarische Initiative «Komatrinker»: Vernehmlassung abgeschlossen

Die Vernehmlassung zum Gesetzesentwurf zur Parl. Initiative «Komatrinker» endete am 31. Oktober 2014. Wie der Fachverband Sucht wehren sich auch sämtliche Fachorganisationen, die meisten Kantone sowie die Verbände der Leistungserbringenden (FMH, H+) vehement dagegen.

Von der Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG), mit der die Parl. Initiative «Komatrinkende sollen Aufenthalt im Spital und in Ausnüchterungszellen selber bezahlen, umgesetzt werden soll, ist kein präventiver Mehrwert zu erwarten. Vielmehr erschwert der Ansatz den Zugang für Betroffene zu Beratung und Therapie, gefährdet ihre Gesundheit und ist in der Praxis nur mit einem erheblichen Mehraufwand realisierbar. Der Fachverband Sucht hat die Vorlage in der Vernehmlassung deshalb heftig bekämpft.

Sämtliche Unterlagen dazu finden sich auf der Website des Fachverbands Sucht

Kontakt: Sandra Lehmann, Projektleiterin, lehmann@fachverbandsucht.ch, 044 266 60 67

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Totalrevision Alkoholgesetz (AlkG)

Aufgrund einer Differenz zwischen den vorberatenden Kommissionen des National- und des Ständerats hat die Diskussion des Alkoholgesetzes eine weitere Verzögerung erfahren. In der Wintersession sollte es nun aber definitiv weiter gehen.

Die Totalrevision des AlkG steckt noch immer in der Differenzbereinigung. Differenzen zwischen National- und Ständerat bestehen im Hinblick auf die so genannte «Ausbeutesteuer», den Steuersatz auf Spirituosen, auf das Nachtverkaufsverbot und den Mindestpreis. In der Dezembersession wird sich der Erstrat, in diesem Fall der Ständerat, der Vorlage also erneut annehmen. Die vorberatende Kommission empfiehlt ihm dabei den Verzicht auf den Mindestpreis (analog Nationalrat) und die Einführung eines Nachtverkaufsverbots (Differenz zum Nationalrat). Sie spricht sich zudem gegen die Einführung der Ausbeutebesteuerung aus (Differenz zum Nationalrat) sowie für das Festhalten am heutigen Steuersatz von CHF 29.00 pro LrA (Differenz zum Nationalrat, welcher CHF 32.00 pro LrA vorschlägt). Der Fachverband Sucht wird sich im Parlament zusammen mit seinen Koalitionspartnern für den Mindestpreis, das Nachtverkaufsverbot und die Anhebung der Spirituosensteuer auf CHF 32.00 pro LrA sowie gegen die Ausbeutesteuer einsetzen.

Kontakt: Petra Baumberger, Generalsekretärin, baumberger@fachverbandsucht.ch, 044 266 60 66

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Weitere aktuelle politische Geschäfte

Der Politische Newsletter des Fachverbands Sucht mit suchtpolitischen Informationen aus Parlament, Kommissionen, Bundesrat, Bundesämtern sowie zu Vernehmlassungen ist als PDF auf der Webseite des Fachverbands Sucht aufgeschaltet.

– PDF

Kontakt: Sandra Lehmann, Projektleiterin, lehmann@fachverbandsucht.ch, 044 266 60 67

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Parlamentarische Initiative «Komatrinkende»

Anfang Juli wurde die Parlamentarische Initiative «Komatrinkende sollen Aufenthalt im Spital und in Ausnüchterungszelle selbst bezahlen» in Vernehmlassung geschickt. Die Initiative verlangt, dass Personen, die wegen übermässigen Alkoholkonsums hospitalisiert werden, alle Kosten zu 100% selbst übernehmen müssen. Diese Bestimmung umfasst also auch all jene Kosten, die nicht direkt der Behandlung dienen, die in Folge des übermässigen Alkoholkonsums entstanden sind (also z.B. auch die Behandlung von Schnittwunden, Brüchen oder Notoperationen nach Unfällen usw.).

Mit der angestrebten Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) würde nicht nur ein Exempel geschaffen für den Umgang mit anderen Gruppen von Versicherten wie z.B. Übergewichtigen, Sport- und Bewegungsmuffeln, (Ex-)RaucherInnen usw. Vielmehr würde damit ein erheblicher Mehraufwand für die Leistungserbringer (Spitäler, Versicherer) geschaffen, ohne Gewissheit zu haben, ob mit der angestrebten Regelung die gewünschte Wirkung (Reduktion der Anzahl Hospitalisierungen und Senkung der mit den Hospitalisierungen verbundenen Kosten) erzielt werden kann.

Der Fachverband Sucht ruft deshalb alle Organisationen der Sucht-, Alkohol- und Tabakprävention, der Suchberatung und -therapie, der Schadenminderung, der Gesundheitsförderung, des Gesundheitswesens, der Übergewichts- und Diabetesprävention, Jugendvertretungen, Konsumentenschutzorganisationen usw. dazu auf, an der Vernehmlassung teilzunehmen und sich gegen diese Vorlage einzusetzen. (9.2014)

Die Vernehmlassung läuft noch bis am 31. Oktober 2014.

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Parlamentarische Initiative «Komatrinker» in Vernehmlassung

Die Parl. Initiative «Komatrinker sollen Aufenthalte im Spital und in Ausnüchterungszellen selber bezahlen» verlangt, dass Menschen, die infolge ihres Alkoholkonsums hospitalisiert werden, in Zukunft die Kosten selbst tragen. Zurzeit läuft die Vernehmlassung zum Gesetzestext.

Am 4. Juli 2014 wurde die Vernehmlassung zu einer Teilrevision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) eröffnet. Die Revision sieht vor, dass Personen, die aufgrund einer Alkoholvergiftung hospitalisiert werden, die Kosten dafür vollständig selber tragen müssen. Diese Teilrevision geht auf die Parlamentarische Initiative «Komatrinkende sollen Aufenthalte im Spital und in Ausnüchterungszellen selber bezahlen» zurück. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis Ende Oktober 2014. Der Fachverband Sucht erarbeitet derzeit zusammen mit seinen Koalitionspartnern ein differenziertes Argumentarium. Dieses wird, zusammen mit einer Mustervernehmlassungsantwort, den Mitgliedern des Fachverbands in Kürze zur Verfügung stehen. (09.2014)

Kontakt: Sandra Lehmann, Projektleiterin, lehmann@fachverbandsucht.ch, 044 266 60 67

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Totalrevision Alkoholgesetz (AlkG)

Mindestpreis, Nachtverkaufsverbot, Steuersatz pro Liter reinem Alkohol (LrA) und Ausbeutebesteuerung – das sind die Differenzen in der laufenden Revision des AlkG, über die sich Stände- und Nationalrat noch einig werden müssen. Mehr

Die Totalrevision des AlkG ist derzeit in der Phase der Differenzbereinigung. Als Erstrat wird der Ständerat die Vorlage ein zweites Mal diskutieren (Herbstsession September 2014), bevor sie anschliessend nochmals in den Nationalrat geht. In der Dezembersession 2014 sollte das Geschäft dann voraussichtlich abgeschlossen werden können. Für die Prävention und Suchthilfe sind derzeit noch vier Fragen relevant: die Frage nach der Einführung eines Mindestpreises auf Billigstalkoholika, nach der Einführung eines Nachtverkaufsverbots, nach der Höhe der Besteuerung der Spirituosen sowie nach der Einführung einer Ausbeutesteuer. Die beiden letztgenannten Punkte haben direkte Auswirkungen auf die Gelder, die den Kantonen für den Alkoholzehntel zur Verfügung stehen.

Die vorberatende Kommission des Ständerates empfiehlt dem Ständerat den Verzicht auf einen Mindestpreis (analog Nationalrat), wohl aber die Einführung eines Nachtverkaufsverbots (Differenz zum Nationalrat). Sie spricht sich zudem gegen die Einführung der Ausbeutebesteuerung aus (Differenz zum Nationalrat) sowie für das Festhalten am heutigen Steuersatz von CHF 29.00 pro LrA (Differenz zum Nationalrat, welcher CHF 32.00 pro LrA vorschlägt). Der Fachverband Sucht wird sich im Parlament wie gewohnt zusammen mit seinen Koalitionspartnern für die Anliegen seiner Mitglieder und der Prävention und Suchthilfe im Allgemeinen einsetzen. (09.2014)

Kontakt: Petra Baumberger, Generalsekretärin, baumberger@fachverbandsucht.ch, 044 266 60 66

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Tabakproduktegesetz in Vernehmlassung

Noch bis am 12. September 2014 läuft die Vernehmlassung zum Tabakproduktegesetz. Der Fachverband Sucht nimmt dazu Stellung. Mehr

Tabakprodukte werden in Zukunft nicht mehr wie bisher im Lebensmittelgesetz, sondern in einem neuen, separaten Tabakproduktegesetz geregelt, das zu diesem Zweck neu erarbeitet wurde. Spätestens 2019 soll das neue Tabakproduktegesetz in Kraft treten. Es regelt Vermarktung, Werbung und Abgabe von Tabakprodukten sowie Information zu den Gesundheitsgefahren. Der Fachverband Sucht hat dazu eine Stellungnahme erarbeitet und stellt diese den Mitgliedern gerne zur Verfügung. (09.2014)

Kontakt: Sandra Lehmann, Projektleiterin, lehmann@fachverbandsucht.ch, 044 266 60 67

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Geldspielgesetz (BGS): Vernehmlassung abgeschlossen

Am 20. August 2014 endete die Vernehmlassung zum neuen Geldspielgesetz (BGS), welches der Bundesrat im April als Entwurf publiziert hatte. Der Fachverband Sucht hat dazu Stellung genommen.

Die Fachverbände (Fachverband Sucht, Sucht Schweiz, GREA, Ticino Addiction) waren sich einig, dass der Entwurf zum BGS zwar positive Entwicklungen birgt, vor allem aber mehr und bessere Massnahmen zum Schutz der SpielerInnen und zur Prävention der Spielsucht notwendig sind. Entsprechende Forderungen haben sie in ihren Vernehmlassungsantworten formuliert und eingereicht. Derzeit wertet das federführende Bundesamt für Justiz die Vernehmlassungsantworten aus. Der Bericht dazu darf voraussichtlich im Herbst erwartet werden.

Wir stellen Ihnen gerne weitere Unterlagen sowie eine Musterantwort für die Vernehmlassung zur Verfügung. (09.2014)

Kontakt: Petra Baumberger, Generalsekretärin, baumberger@fachverbandsucht.ch, 044 266 60 66

Offizielle Vernehmlassungsunterlagen
Übersicht über die wichtigsten Punkte der Gesetzgebung

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Totalrevision Alkoholgesetz (AlkG)

Nach einer längeren «Pause» geht die Debatte zur Totalrevision des AlkG in die nächste Runde. Die Vorberatungen in der Wirtschafts- und Abgabenkommission (WAK-S) sind für Juni vorgesehen, die Diskussion im Ständerat für Herbst 2014.

Die Totalrevision des AlkG befindet sich derzeit in der Differenzbereinigung. In dieser Phase glich der Ständerat seine Meinung in den, die für die Prävention und Suchthilfe relevant sind, derjenigen des Nationalrats an. Zum Leidwesen der «Koalition für ein verantwortungsvolles Alkoholgesetz», welche die Interessen der Suchtfachorganisationen und -personen vertritt und vom Fachverband Sucht geleitet wird. So wurde beispielsweise der Mindestpreis auf Billigstalkohol ebenso wieder aus dem Gesetz gekippt wie das Nachtverkaufsverbot und das Verbot von Vergünstigungen. Noch keine Einigung hingegen konnte in Fragen rund um die Besteuerung von Spirituosen bzw. um die steuerliche Entlastung gewisser ProduzentInnen erzielt werden. Insbesondere die Idee einer so genannten «Ausbeutebesteuerung» führte zu Diskussionen, würde diese doch gegen die Bundesverfassung und die Vereinbarungen mit der EU verstossen. Diese Problematik führte dazu, dass eine «Pause» eingeschaltet wurde im Gesetzgebungsprozess, während der die Eidg. Alkoholverwaltung EAV Lösungen für die Fragen rund um Besteuerungen und steuerliche Entlastung erarbeitete. Diese Lösungsvorschläge liegen nun vor und werden Ende Juni / Anfang Juli in der zuständigen Kommission (WAK-S) beraten.

Kontakt: Petra Baumberger, Generalsekretärin, baumberger@fachverbandsucht.ch, 044 266 60 66

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Parlamentarische Initiative «Komatrinker»

Die Parl. Initiative «Komatrinker sollen Aufenthalte im Spital und in Ausnüchterungszellen selber bezahlen» verlangt, dass Menschen, die infolge ihres Alkoholkonsums hospitalisiert werden, in Zukunft die Kosten selbst tragen. Zurzeit wird der Gesetzestext erarbeitet.

Der Gesetzestext zur Parl. Initiative «Komatrinker sollen Aufenthalte im Spital und in Ausnüchterungszellen selber bezahlen» wird am 27. Mai 2014 in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) behandelt. Anschliessend geht die Vorlage in die öffentliche Vernehmlassung.

Am 15. Mai 2014 führte der Fachverband Sucht zusammen mit Sucht Schweiz, GREA, dem Blauen Kreuz Schweiz, der Nationalen Arbeitsgemeinschaft Suchtpolitik (NAS) und Ticino Addiction einen Informations- und Mobilisierungsanlass durch, um möglichst viele Organisationen für eine Stellungnahme zu dieser Vorlage zu mobilisieren. Die Unterlagen zur Veranstaltung sowie das Argumentarium für Ihre Stellungnahme finden Sie auf dieser Webseite.

Kontakt: Sandra Lehmann, Projektleiterin, lehmann@fachverbandsucht.ch, 044 266 60 67

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Eröffnung der Vernehmlassung zum neuen Geldspielgesetz (BGS)

Am 30. April 2014 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zum neuen Geldspielgesetz eröffnet. Auch wenn gegenüber den geltenden Gesetzen Verbesserungen sichtbar sind, laufen Prävention und Behandlung Gefahr, Opfer dieser Revision zu werden.

Die Suchtfachorganisationen (Fachverband Sucht, Sucht Schweiz, GREA, Ticino Addiction) sind sich einig, dass der Entwurf zum neuen Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS) positive Entwicklungen birgt. Aus ihrer Sicht sind aber auch Veränderungen geplant, welche sowohl im Hinblick auf den Schutz von SpielerInnen als auch im Hinblick auf Suchtfachstellen negative Auswirkungen haben könnten. So sieht das Gesetz beispielsweise keine finanziellen Ressourcen in Form einer Spielsuchtabgabe vor, mit der die Massnahmen zur Bekämpfung und Behandlung der Glücksspielsucht finanziert werden können. Diese und andere Gesetzesänderungen gilt es mit vereinten Kräften zu bekämpfen.

Die Institutionen der Suchtfachwelt sind eingeladen zu handeln und ebenfalls an der Vernehmlassung teilzunehmen. Die drei Fachverbände sowie Sucht Schweiz stellen Ihnen dazu Empfehlungen zum neuen Gesetz zur Verfügung. (05.2014)

Medienmitteilung

Unterlagen zur Vernehmlassung

Kontakt: Helen Walker, Projektleiterin, walker@fachverbandsucht.ch, 044 266 60 68

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Vernehmlassung zum Tabakproduktegesetz

Die Vernehmlassung zum Tabakproduktegesetz wurde am 21. Mai 2014 eröffnet. Neu werden die Tabakprodukte nicht mehr im Lebensmittelgesetz, sondern in einem separaten Tabakproduktegesetz geregelt.

Tabakprodukte werden in Zukunft nicht mehr im Lebensmittelgesetz, sondern in einem separaten Tabakproduktegesetz geregelt, das zu diesem Zweck neu erarbeitet wurde. Spätestens 2019 soll das neue Tabakproduktegesetz in Kraft treten. Es regelt Vermarktung, Werbung und Abgabe von Tabakprodukten sowie Information zu den Gesundheitsgefahren. Die Vernehmlassung zum Gesetzesentwurf läuft bis 12. September 2014. Der Fachverband Sucht wird eine Stellungnahme erarbeiten und den Mitgliedern zur Verfügung stellen.

Unterlagen zur Vernehmlassung

Kontakt: Sandra Lehmann, Projektleiterin, lehmann@fachverbandsucht.ch, 044 266 60 67

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Grundlagenpapier «Marktregulierung in der Drogenpolitik»

Am 8. April 2014 hat die Nationale Arbeitsgemeinschaft Suchtpolitik NAS-CPA ihre Grundposition zur Marktregulierung in der Drogenpolitik veröffentlicht. Mit Erfolg: Die Medienresonanz war ausgesprochen gross.

In ihrer Grundposition «Marktregulierung in der Drogenpolitik» legt die NAS-CPA dar, dass der Krieg gegen Drogen auch in der Schweiz gescheitert ist, und dass und warum es dringend Alternativen zur Regulierung des Drogenmarktes braucht. Sie analysiert die aktuelle Marktsituation der psychoaktiven Substanzen in der Schweiz im Detail und zeigt das ganze Spektrum der möglichen Formen der Marktregulierung auf. Darauf basierend schlägt sie alternative Formen der Marktregulierung vor. So soll für jede psychoaktive Substanz ein Modell zum Einsatz kommen, das so wenig Menschen wie möglich konsumieren lässt und jene, die es trotzdem tun, nicht unnötig gefährdet. Ein Modell, das ausserdem Kinder und Jugendliche bestmöglich schützt und die Sicherheit im öffentlichen Raum am besten gewährleistet. Das Dokument steht auf der Website der NAS-CPA zum Download zur Verfügung. Dort haben Sie auch die Möglichkeit, ein Unterstützungsformular auszufüllen: http://www.nas-cpa.ch.


Kontakt: Petra Baumberger, Generalsekretärin, baumberger@fachverbandsucht.ch, 044 266 60 66

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