Via Sicura

Im Rahmen von «Via Sicura» plant der Bundesrat eine obligatorische Nachschulung für Personen, denen der Führerausweis entzogen wurde. Die Umsetzung dieser Massnahme verzögert sich immer wieder. Im Folgenden fassen wir den aktuellen Stand der Dinge zusammen.

Um was geht es?

Via Sicura ist das Bundesprogramm für mehr Sicherheit im Strassenverkehr. Die Vorlage wurde 2012 vom Parlament angenommen. Neben vielen anderen Massnahmen, umfasst das Programm Kurse zur Nachschulung von Personen, denen der Führerausweis entzogen wurde. Zum Beispiel, weil sie alkoholisiert oder unter Drogeneinfluss gefahren sind. Derartige Kurse gibt es schon heute, allerdings ist die Teilnahme heute freiwillig. In Zukunft sind die Kurse obligatorisch.

Stand des Geschäfts

Die Umsetzung dieser Massnahme verzögert sich immer wieder. Ein Grund dafür: Der Ständerat hat in einem Postulat verlangt, dass das zuständige Bundesamt für Strassen (ASTRA) alle Massnahmen von Via Sicura evaluiert. Der Evaluationsbericht des Bundesrats liegt seit Sommer 2017 vor. Er empfiehlt Anpassungen bei einzelnen bereits in Kraft gesetzten Massnahmen und der Verzicht auf die Einführung einzelner neuer Massnahmen wie zum Beispiel die automatische Alkoholwegfahrsperre. Die obligatorische Nachschulung stellen aber weder Parlament noch Bundesrat in Frage.

Nach der Publikation des Berichts hat das Parlament den Bundesrat schliesslich aufgefordert, einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) zu präsentieren. Die Vernehmlassung und der Bericht zu diesem Entwurf werden im Frühjahr 2019 erwartet.

Voraussichtlich nimmt das ASTRA die Umsetzung weiterer bereits vorgesehener Massnahmen des Via Sicura Pakets erst nach der neuerlichen Anpassung des SVG in Angriff. Mit dem Inkrafttreten der obligatorischen Nachschulung ist deshalb frühestens ab 2021 zu rechnen.

Rolle des Fachverbands Sucht

Die Rahmenbedingungen, welche für die obligatorische Nachschulung gelten, werden in einer nationalen Trägerschaft erarbeitet. Der Fachverband Sucht hat Einsitz in diese Gruppe. Er setzt sich dafür ein, dass die Rahmenbedingungen so definiert werden, dass Suchtberatungsstellen weiterhin – oder vermehrt – Kurse anbieten können.

Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) schlägt vor, folgenden Kursumfang zur Diskussion zu stellen:

  1. Für Lenkerinnen und Lenker, die erstmals eine Nachschulung besuchen müssen (Stufe 1), soll es einen Kurstyp für alle Arten von Verkehrsdelikten (Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss, Rasen usw.) geben. Dieser Kurstyp soll aus zwei Kurseinheiten à je drei Stunden bestehen.
  2. Für wiederholt oder mehrfach auffällige Delinquentinnen und Delinquenten (Stufe 2) soll es ebenfalls nur einen Kurstyp geben, bestehend aus vier Kurseinheiten à je zwei Stunden.

Die Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu), welche die Arbeiten zur obligatorischen Nachschulung im Auftrag des ASTRA koordiniert, hat für den Kurs auf Stufe 1 einen Lehrplan entworfen. Dieser Entwurf wird nun in Zusammenarbeit mit dem Fachverband Sucht und der Vereinigung für Verkehrspsychologie (VfV) detailliert. Gemeinsam mit diesen beiden Verbänden wird auch der Kurs auf Stufe 2 entwickelt.

Weiterführende Informationen

Zur Positionierung der Suchtfachstellen als Anbieter der obligatorischen Nachschulung hat der Fachverband Sucht ein Positionspapier erarbeitet.

Positionspapier des Fachverbands Sucht

 

Offizielle Informationen zu Via Sicura finden Sie auf der Website des Bundesamts für Strassen:

Webseite des Bundesamts für Strassen