Via Sicura
Im Rahmen des Gesetzespaketes «Via Sicura» plante der Bundesrat eine obligatorische Nachschulung für Personen, denen der Führerausweis entzogen wurde. Die Umsetzung dieser Massnahme verzögerte sich immer wieder. Im Zuge der aktuellen Revision des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) wurde die Massnahme «obligatorische Nachschulung» im Frühjahr 2022 aus dem Gesetz und demnach aus dem Massnahmenkatalog gestrichen. Die Gesetzesrevision ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Im Folgenden fassen wir den aktuellen Stand der Dinge zusammen.
Um was geht es?
Via Sicura ist das Massnahmenpaket des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr. Die Vorlage wurde 2012 vom Parlament angenommen. Neben vielen anderen bereits umgesetzten Massnahmen, war die Umsetzung der obligatorischen Kurse zur Nachschulung von Personen, denen der Führerausweis entzogen wurde lange hängig. Teilgenommen an diesen Kursen hätten zum Beispiel Personen, die alkoholisiert oder unter Drogeneinfluss gefahren sind. Derartige Kurse gibt es schon heute, allerdings ist die Teilnahme heute freiwillig (sogenannte FiaZ-Kurse).
Stand des Geschäfts
Die Umsetzung der Massnahme «Obligatorische Nachschulung» verzögerte sich über Jahre. Ein Grund dafür: Der Ständerat hat 2016 in einem Postulat verlangt, dass das zuständige Bundesamt für Strassen (ASTRA) alle Massnahmen von Via Sicura evaluiert. Der Evaluationsbericht des Bundesrats wurde im Sommer 2017 veröffentlicht. Er empfahl Anpassungen bei einzelnen bereits in Kraft gesetzten Massnahmen und den Verzicht auf die Einführung einzelner neuer Massnahmen wie zum Beispiel die automatische Alkoholwegfahrsperre. Die obligatorische Nachschulung stellten aber weder Parlament noch Bundesrat in Frage.
Nach der Publikation des Berichts forderte das Parlament den Bundesrat schliesslich auf, einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) zu präsentieren. Der Bericht zu diesem Entwurf wurde im Sommer 2020 veröffentlicht, auf die obligatorische Nachschulung wurde jedoch nicht explizit eingegangen. Die Vernehmlassung zur Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) lief bis Ende 2020. Der Fachverband Sucht und einige weitere Organisationen haben im Rahmen dieser Vernehmlassung auf die Wirksamkeit und den positiven Kosten-Nutzen-Faktor der obligatorischen Nachschulung hingewiesen. Der Ergebnisbericht des Bundesrates zur Vernehmlassung kam zum gleichen Schluss.
In der seit Frühjahr 2022 laufenden Revision des Strassenverkehrsgesetzes im Parlament wurden einige Via Sicura-Massnahmen abgeschwächt. Auch die Massnahme «Obligatorische Nachschulung» kam zur Debatte. Für uns und unsere Mitstreiter:innen unverhofft, wurde diese Massnahme – obwohl sie nicht Teil der Revision war und weiterhin vom Bundesrat gestützt wurde – von beiden Räten aus dem Gesetz gestrichen. Das heisst:
Die obligatorische Nachschulung wird nach Abschluss der Revision des SVG nun definitiv nicht umgesetzt, obwohl andere Länder positive Erfahrungen mit obligatorischen Nachschulungen machen (z.B. Österreich) und sich Bundesrätin Sommaruga während der Debatte noch einmal dafür stark machte.
Rolle des Fachverbands Sucht
Der Fachverband Sucht nahm zuletzt an der Ende 2020 abgeschlossenen Vernehmlassung zur Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) teil. Da die Via Sicura- Massnahme «Obligatorische Nachschulung» nicht explizit im Bericht des Bundesrates genannt wurde und infolgedessen auch nicht im Formular zur Vernehmlassung Platz fand, wurde mittels dem Begleitschreiben auf die Massnahme referenziert.
Nach dem für uns enttäuschenden Entscheid des Parlaments im Jahr 2022 die Via Sicura- Massnahme «Obligatorische Nachschulung» aus dem SVG zu streichen, wird der Fachverband Sucht das Thema «Substanzkonsum und Fahrtüchtigkeit» aktuell nur noch beobachtend begleiten. Wenn es die politischen Opportunitäten erlauben, werden wir unsere diesbezüglichen Forderungen selbstredlich wieder einbringen.
Weiterführende Informationen
Vernehmlassungsantwort des Fachverband Sucht zur Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes (SVG)
Zur Positionierung der Suchtfachstellen als Anbieter der obligatorischen Nachschulung hat der Fachverband Sucht ein Positionspapier erarbeitet.
Positionspapier des Fachverbands Sucht
Offizielle Informationen zu Via Sicura finden Sie auf der Website des Bundesamts für Strassen:
