Wahlen 2019: Ein neues Parlament – eine neue Suchtpolitik?

19.11.2019 / Die Schweiz wird für ihre innovative Suchtpolitik, die sie als Reaktion auf die offenen Drogenszenen der 1990er Jahre geschaffen hat, international bewundert. Dennoch gibt es heute grossen suchtpolitischen Handlungsbedarf. Denn in einigen Bereichen hinkt die Gesetzgebung der gesellschaftlichen Realität hinterher.

Das neue – grünere, linkere und jüngere – Parlament, wird sich in der kommenden Legislatur mit verschiedensten suchtpolitischen Vorlagen beschäftigen und auch Antworten auf gesellschaftliche Entwicklungen finden müssen:

• Die erste Generation der Digital Natives wird erwachsen. Die Digitalisierung stellt die Schweiz vor suchtpolitische Herausforderungen: Simulierte Glücksspiele für Kinder, immer verfügbare Onlineglücksspiele oder Eltern, die nicht wissen, wie sie mit dem Internetkonsum ihrer Kinder umgehen sollen. Diesen Herausforderungen muss sich die Gesellschaft stellen und die Politik muss die nötigen Rahmenbedingungen schaffen.
• E-Zigaretten können Raucherinnen und Rauchern beim Ausstieg aus dem Tabakkonsum helfen. Gleichzeitig muss mit einer Einschränkung der Werbung für E-Zigaretten und mit Besteuerung dafür gesorgt werden, dass sie für Jugendliche nicht attraktiv sind. Die Tabakproduktegesetzrevision (TabPG) ist die Gelegenheit, die WHO-Standards zu erfüllen und ein Gesetz zu schaffen, das sich den Jugendschutz zu Herzen nimmt.
• Cannabis ist die meistkonsumierte illegale Substanz in der Schweiz. Trotz Verbot bleiben die Konsumzahlen auf hohem Niveau stabil. Das heutige Betäubungsmittelgesetz, das Konsum, Anbau, Herstellung und Handel von Cannabis untersagt, hat diverse Effekte, die aus Sicht der öffentlichen Gesundheit, der öffentlichen Ordnung und der Volkswirtschaft unerwünscht sind: Mit der vorgesehenen Anpassung des Betäubungsmittelgesetzes zu Cannabisarzneimitteln und dem Experimentierartikel für Cannabispilotversuche hat das Parlament die Möglichkeit, erste Schritte einer zeitgemässen und schadenmindernden Cannabispolitik in die Wege zu leiten.

Der Fachverband Sucht freut sich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Parlament. Er wird sich weiterhin für die Interessen seiner Mitglieder einsetzen und sich für eine menschenwürdige, fachlich fundierte und kohärente Suchtpolitik engagieren.