Bericht des Bundesrats: «Perspektiven der schweizerischen Drogenpolitik»

18.05.2021 / Der Bundesrat hat seinen Bericht in Erfüllung eines Postulats von alt National- und aktuell Ständerat Paul Rechsteiner (2017) veröffentlicht, der die Perspektive der Politik der Schweiz in Bezug auf illegale Substanzen bis 2030 aufzeigt.

Der lesenswerte Bericht bietet eine gute Zusammenfassung der aktuellen Situation und ein grosser Wert liegt darin, dass verschiedenste Studien, Empfehlungen etc. an einer Stelle zusammengefasst werden. So bietet er eine Gesamtschau («Was weiss man heute») vom Ordnungsbussenmodell für Cannabis bis zur HeGeBe. Die Vorschläge des Bundesrats, wie weiter vorzugehen ist, sind indes insgesamt nicht revolutionär, enthalten aber einzelne Vorschläge, die auch den Mitgliedern des Fachverbands in früherer oder fernerer Zukunft nützen könnten:

• Das BAG entwickelt bis 2023 in Zusammenarbeit mit den Kantonen Empfehlungen zur Anwendung der Meldebefugnis nach Artikel 3c BetmG als Instrument der Früherkennung und Frühintervention im Bereich des Substanzkonsums (Massnahme 10)
• Der Bund prüft, ob zur besseren Steuerung und zu einem strategischeren Einsatz der Mittel aus den Präventionsabgaben eine gesetzliche Grundlage zur substanz- und suchtformübergreifenden Prävention geschaffen werden soll (Massnahme 11)
• Der Bund prüft eine allfällige Revision der BetmSV bzw. der entsprechenden Bestimmungen für die heroingestützte Behandlung (Massnahme 15)
• Das BAG führt […] ein Pilotprojekt für ein nationales Monitoring der synthetischen Substanzen durch. […] Basierend auf dem Substanzmonitoring wird die Einführung eines nationalen Frühwarnsystems für hochrisikoreiche Substanzen (sog. NPS) geprüft (Massnahme 18)
• Der Bund prüft die Vor- und Nachteile der Bestrafung des unbefugten Betäubungsmittelkonsums (Massnahme 19)

Die Geschäftsstelle des Fachverbands Sucht wird die Mitglieder wieder informieren, wenn es bei der Umsetzung der Massnahmen Fortschritte gab.