Politische Dossiers

Alkoholpolitik

Nach dem Scheitern der Totalrevision des Alkoholgesetzes ist es einen Moment ruhig geworden um die nationale Alkoholpolitik.

Facia Marta Gamez
Projektleiterin
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076 830 20 65

Cannabispolitik

Es gibt diverse Bestrebungen, die geltenden rechtlichen Bestimmungen zum Anbau, Handel und Konsum von Cannabis zu revidieren. Im Fokus dabei stehen die Schaffung neuer Regulierungsmodelle, die Angleichung an die Regulierungen in den Bereichen «Alkohol» und «Tabak» und die Vereinfachung der medizinischen Verwendung von Cannabis. Ein breit aufgestellter Trägerverein will eine gesetzliche Neu-Regulierung von Cannabis via Volksinitiative erreichen.

Facia Marta Gamez
Projektleiterin
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076 830 20 65

Geldspielgesetz

Mit dem neuen Geldspielgesetz wurde der Geldspielmarkt geöffnet. Seit Sommer 2019 sind in der Schweiz auch Online-Geldspiele zugelassen. Der Fachverband Sucht setzt sich in der Umsetzung des neuen Geldspielgesetzes für wirksame Massnahmen zum Schutz der Spielerinnen und Spieler ein – vor allem auch bei Online-Geldspielen.

Cédric Stortz
Projektleiter
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076 453 93 26

Tabakpolitik

Rauchen ist tödlich. Jede Stunde stirbt in der Schweiz eine Person an den Folgen des Tabakkonsums. Aus diesem Grund müssen Tabak- und tabakähnliche Produkte strenger geregelt werden als andere legale Konsumgüter. Die Tabakpolitik bestimmt die Rahmenbedingungen von herkömmlichen Tabakprodukten wie Zigaretten, Zigarren, Schnupftabak, Snus und «Heat not Burn»-Geräten (HNB). Und sie kümmert sich um ähnliche Produkte, wie zum Beispiel E-Zigaretten. Der Fachverband Sucht setzt sich für eine strenge Regulierung von Tabakprodukten ein. E-Zigaretten können hingegen ein wichtiges Instrument zur Schadensminderung bei Raucherinnen und Rauchern sein.

Facia Marta Gamez
Projektleiterin
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Via Sicura

Im Rahmen des Gesetzespaketes «Via Sicura» plante der Bundesrat eine obligatorische Nachschulung für Personen, denen der Führerausweis entzogen wurde. Die Umsetzung dieser Massnahme verzögerte sich immer wieder. Im Zuge der aktuellen Revision des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) wurde die Massnahme «obligatorische Nachschulung» im Frühjahr 2022 aus dem Gesetz und demnach aus dem Massnahmenkatalog gestrichen. Die Gesetzesrevision ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Im Folgenden fassen wir den aktuellen Stand der Dinge zusammen.

Cédric Stortz
Projektleiter
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