Alkoholpolitik

Nach dem Scheitern der Totalrevision des Alkoholgesetzes ist es einen Moment ruhig geworden um die nationale Alkoholpolitik. Seit kurzem halten einige alkoholpolitische Geschäfte den Fachverband Sucht wieder auf Trab.

Parl. Initiative «Aufhebung der diskriminierenden Biersteuer»

SVP-Nationalrat Claudio Zanetti verlangt in der Parlamentarischen Initiative «Aufhebung der diskriminierenden Biersteuer»  die Aufhebung des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über die Biersteuer. Er begründet die Forderung damit, dass die Biersteuer eine völlig willkürlich erhobene Steuer sei. Eine vergleichbare Steuer auf Wein, der einen höheren Alkoholgehalt aufweise, existiere nicht. Eine steuerliche Entlastung wäre zudem eine Anerkennung der Leistungen der Schweizer Brauereien und würde diese ermutigen, «… den Markt und die Kundinnen und Kunden weiterhin mit ihren ausgezeichneten Innovationen zu beleben und zu erfreuen.»

Die Wirtschafts- und Abgabenkommission des Nationalrats (WAK-N) lehnte die Initiative am 13. November 2018 klar ab. Der Nationalrat folgte der WAK-N am 4. März 2019 und lehnte die Initiative mit 110 zu 70 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. Der Vorstoss ist damit vom Tisch.

Motion «Für gleich lange Spiesse»

In der Schweiz war es bislang verboten, an Autobahnraststätten Alkohol zu verkaufen oder auszuschenken. Das ändert sich in naher Zukunft: National- und Ständerat haben der Motion «Für gleich lange Spiesse. Verkauf und Ausschank von Alkohol auch auf Autobahnraststätten zulassen» zugestimmt. Diese verlangt, dass das Verbot aufgehoben wird.

Der Fachverband Sucht hatte sich entschieden gegen die Motion eingesetzt. Denn zwischen dem Konsum von Alkohol im Strassenverkehr und schweren Verkehrsunfällen besteht ein direkter Zusammenhang: Jeder achte schwere Unfall im Strassenverkehr wird durch Alkohol mitverursacht. Am Wochenende ist es sogar jeder zweite.

Mit ihrer Motion «Verkauf und Ausschank von Alkohol auf Autobahnraststätten: Keine bedingungslose Liberalisierung»  zielt SP-Nationalrätin Laurence Fehlmann nun darauf ab, dass die Aufhebung dieses Verbots mit flankierenden Massnahmen begleitet wird. Sie schlägt beispielsweise vor, den Verkauf und den Ausschank von Alkohol auf vergorene Getränke zu beschränken, nicht aber Spirituosen zuzulassen oder den Verkauf und den Konsum zwischen 20 Uhr und 8 Uhr nicht zuzulassen.

Stellungnahme Koalition AlkVerkauf Raststätten

Motion «Gesetzliche Grundlage für Alkoholtestkäufe»

Nationalrätin Maja Ingold beauftragte den Bundesrat bereits 2011 in ihrer Motion «Gesetzliche Grundlage für Alkoholtestkäufe» damit, eine gesetzliche Grundlage für die Durchführung von Alkoholtestkäufen zur Durchsetzung des Jugendschutzes zu schaffen. Da der Bundesrat die gewünschte Grundlage im Rahmen der Totalrevision schaffen wollte, wurde die Motion während dieser Zeit sistiert. Mit dem Scheitern der Totalrevision des Alkoholgesetzes soll nun im neuen Tabakproduktegesetz – ein weiteres Gesetz, das wegen Differenzen zwischen Wirtschaftslobby und den Suchtverbänden mehrmals gescheitert ist – ein Artikel zur Durchführung von Testkäufen für Tabakprodukte geschaffen werden. Nimmt das Parlament den betreffend Artikel an, wird im Lebensmittelgesetz automatisch ein entsprechender Artikel erlassen, der die Testkäufe für Alkohol regelt. Der Entwurf und die Botschaft zum neuen Tabakproduktegesetz werden Anfang 2019 erwartet.

Totalrevision des Alkoholgesetzes

Hauptziel der Totalrevision des Alkoholgesetzes war, den problematischen Alkoholkonsum und die Schäden, die dadurch verursacht werden können, zu vermindern und insbesondere die Jugend zu schützen. Im Verlauf des Gesetzgebungsprozesses geriet dieses Ziel immer mehr aus den Augen. An seine Stelle traten Massnahmen, die den Absatz einheimischer Spirituosen fördern. Schlussendlich trat keines der beiden Szenarien ein: Der Prozess musste infolge unüberbrückbarer Differenzen abgebrochen werden.

Der Bundesrat hat daraufhin entschieden, das Gesetz in zwei Teilen zu revidieren: Die erste Teilrevision nimmt die unbestrittenen Teile aus der Totalrevision wieder auf. Dazu gehört die Liberalisierung der Ethanoleinfuhr und die Integration der EAV in die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV). Der dazugehörende Gesetzgebungsprozess ist bereits abgeschlossen. Derzeit ist die Verwaltung an der Erarbeitung der Verordnung.

In der zweiten Teilrevision will der Bundesrat die Punkte diskutieren, die bei der Totalrevision umstritten waren. Wegen geringer Dringlichkeit liegt die Revision auf Eis.

Weiterführende Informationen zur Totalrevision des Alkoholgesetzes

Zur Totalrevision des Alkoholgesetzes hat der Fachverband Sucht eine Fülle von Unterlagen erarbeitet. Die wichtigsten stellen wir Ihnen hier gerne zur Verfügung:

Vernehmlassungsantwort des Fachverbands Sucht

Umfassendes Faktenblatt des Fachverbands Sucht zuhanden des Parlaments (1. Februar 2013)

Totalrevision Alkoholgesetz und Parl. In. Komatrinkende: erfreuliche Nachrichten für die Prävention (17. Dezember 2015)

Ordnungsbussenverordnung

Nach Interventionen des Fachverbands Sucht und seiner Mitglieder hat der Bundesrat 2019 davon abgesehen, den Verkauf von Alkohol an Jugendliche unter 16 bzw. 18 Jahre wie ursprünglich vorgesehen mit einer einfachen Ordnungsbusse zu ahnden.

Stellungnahme des Fachverbands Sucht zur Ordnungsbussenverordnung

Weiterführende Informationen: Webseite des Bundesamts für Justiz

Rechtsgutachten des Fachverbands Sucht zum Mindestpreis auf Alkohol

2013 hat der Fachverband Sucht ein Rechtsgutachten zur Machbarkeit eines Mindestpreises auf Alkohol in Auftrag gegeben. Das Gutachten kommt – entgegen eines älteren Gutachtens – zum Schluss, dass die Einführung eines Mindestpreises auf alkoholischen Getränken nicht im Widerspruch zu geltenden Gesetzen und internationalen Abkommen steht.

Rechtsgutachten

Zusammenfassung des Rechtsgutachtens