Alkoholpolitik

Nach dem Scheitern der Totalrevision des Alkoholgesetzes ist es einen Moment ruhig geworden um die nationale Alkoholpolitik.

Totalrevision des Alkoholgesetzes

Hauptziel der Totalrevision des Alkoholgesetzes war, den problematischen Alkoholkonsum zu vermindern und insbesondere die Jugend zu schützen. Im Verlauf des Gesetzgebungsprozesses geriet dieses Ziel immer mehr aus den Augen. An seine Stelle traten Massnahmen, die den Absatz einheimischer Spirituosen fördern. Schlussendlich wurde der Prozess 2015 infolge unüberbrückbarer Differenzen zwischen Nationalrat und Ständerat abgebrochen. Der Bundesrat hat daraufhin entschieden, nur die unbestrittenen Teile der Totalrevision umzusetzen. Dazu gehörte die Liberalisierung der Ethanoleinfuhr und die Integration der EAV in die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV). Mangels Dringlichkeit wird laut Bundesrat vorläufig auf eine zweite Teilrevision verzichtet.

Vernehmlassungsantwort des Fachverbands Sucht vom 9. September 2014

Parl. Initiative «Aufhebung der diskriminierenden Biersteuer»

SVP-Nationalrat Claudio Zanetti verlangt in der Parlamentarischen Initiative «Aufhebung der diskriminierenden Biersteuer»  die Aufhebung des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über die Biersteuer. Der Nationalrat lehnte die Initiative am 4. März 2019 mit 110 zu 70 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. Der Vorstoss ist damit vom Tisch.

Motion «Für gleich lange Spiesse»

In der Schweiz war 50 Jahre lang verboten, an Autobahnraststätten Alkohol zu verkaufen oder auszuschenken. Das hat sich geändert, denn: National- und Ständerat haben der Motion «Für gleich lange Spiesse. Verkauf und Ausschank von Alkohol auch auf Autobahnraststätten zulassen» zugestimmt.

Der Fachverband Sucht hatte sich entschieden gegen die Motion eingesetzt. Denn zwischen dem Konsum von Alkohol im Strassenverkehr und schweren Verkehrsunfällen besteht ein direkter Zusammenhang: Jeder achte schwere Unfall im Strassenverkehr wird durch Alkohol mitverursacht. Am Wochenende ist es sogar jeder zweite.

Stellungnahme Koalition Alkoholverkauf Raststätten vom 5. September 2017

Ordnungsbussenverordnung

Nach Interventionen des Fachverbands Sucht und seiner Mitglieder hat der Bundesrat 2019 davon abgesehen, den Verkauf von Alkohol an Jugendliche unter 16 bzw. 18 Jahre wie ursprünglich vorgesehen mit einer einfachen Ordnungsbusse zu ahnden.

Stellungnahme des Fachverbands Sucht zur Ordnungsbussenverordnung vom 18. Juli 2017

Weiterführende Informationen: Webseite des Bundesamts für Justiz

Rechtsgutachten des Fachverbands Sucht zum Mindestpreis auf Alkohol

2013 hat der Fachverband Sucht ein Rechtsgutachten zur Machbarkeit eines Mindestpreises auf Alkohol in Auftrag gegeben. Das Gutachten kommt – entgegen eines älteren Gutachtens – zum Schluss, dass die Einführung eines Mindestpreises auf alkoholischen Getränken nicht im Widerspruch zu geltenden Gesetzen und internationalen Abkommen steht.

Rechtsgutachten vom 29. Mai 2013

Zusammenfassung des Rechtsgutachtens