Tabakpolitik

Die Tabakpolitik regelt die herkömmlichen Tabakprodukte wie Zigaretten, Zigarren, Schnupftabak oder Snus. Und sie kümmert sich um neue Produkte, die den Zigaretten ähnlich sind: um E-Zigaretten und die neuen «Heat not Burn»- (HNB)-Geräte. Der Fachverband Sucht setzt sich für die Lockerung der Regulierung der E-Zigaretten ein. Denn sie sind ein wichtiges Instrument zur Schadenminderung bei Raucherinnen und Rauchern.

Verdampfen statt verbrennen

Das Tabakrauchen ist die Hauptursache von vermeidbaren vorzeitigen Todesfällen: Grund dafür sind die krebserregenden Stoffe, die der Rauch enthält, der beim Verbrennen von Tabak entsteht. Bei alternativen Formen des Nikotinkonsums – zum Beispiel bei E-Zigaretten – findet kein Verbrennungsprozess statt. Entsprechend ist der Konsum dieser Produkte erheblich weniger gesundheitsschädigend als der Konsum von Tabakzigaretten. Tabakpolitik und Tabakprävention sollten dem Gebrauch von E-Zigaretten, dem so genannten «Verdampfen», deshalb dringend mehr Beachtung schenken. Wenn es gelingt, dass Konsumierende in grosser Zahl vom Tabakrauchen auf das Verdampfen umsteigen, können die tabakbedingten negativen gesundheitlichen und volkswirtschaftliche Auswirkungen drastisch reduziert werden.

Das Verdampfen als alternative Konsumform von Nikotin wird aber in der Schweiz – anders als beispielsweise in England – kaum diskutiert und in keiner Weise gefördert. Der Fachverband Sucht setzt sich deshalb ein für einen Kurswechsel in der Schweizer Tabakpolitik: Die bisherigen tabakpolitischen Ziele, die sich an der Abstinenz orientieren, sind zu ergänzen mit Zielen und Massnahmen der Schadenminderung. Er fordert den Bund und die Kantone darin dazu auf, die E-Zigaretten als Mittel zur Schadenminderung anzuerkennen und das Verdampfen als schadenmindernde Konsumform zu fördern. Dabei sind die Erfahrungen der Konsumentinnen und Konsumenten, die von Tabakzigaretten auf E-Zigaretten umgestiegen sind, zu berücksichtigen. Ein besonderes Augenmerk legt der Fachverband Sucht auf die gesetzliche Regulierung der Tabak- und Tabakersatzprodukte: Er setzt sich ein für eine Regulierung, die sich am Gefährdungspotenzial des jeweiligen Produkts orientiert. Der heutige Forschungsstand spricht für eine stärkere Regulierung der Tabakzigaretten sowie der Heat not Burn-Produkte auf der einen und eine Lockerung der Regulierung der E-Zigaretten und nikotinhaltigen Flüssigkeiten auf der anderen Seite. Bei der Regulierung aller Tabak- und Tabakersatzprodukte ist einem wirksamen Jugendschutz Rechnung zu tragen.

«Verdampfen statt Verbrennen» - Positionspapier Föderation der Suchtfachleute

Die Regulierung der Tabak- und alternativer Produkte: das Tabakproduktegesetz

Im Mai 2014 hatte der Bundesrat seinen ersten Entwurf für ein neues Tabakproduktegesetz (TPG) vorgelegt. Sein Ziel: den Schutz junger Menschen vor dem Tabakkonsum zu stärken. Zu diesem Zweck wollte er die Werbung und das Sponsoring für Zigaretten und andere Tabakwaren einschränken und ein Mindestalter für den Verkauf dieser Produkte einführen. Obwohl der Bundesrat die Tabakprodukte in diesem Gesetzesentwurf weit weniger streng regeln wollte als dies in den meisten europäischen Ländern der Fall ist, ging er dem Parlament damit zu weit. Am 8. Dezember 2016 wies er den Entwurf zur Überarbeitung an den Bundesrat zurück.

Am 8. Dezember 2017 hat der Bundesrat nun den überarbeiteten Entwurf zum TPG in Vernehmlassung geschickt. In diesem zweiten Entwurf nimmt der Bundesrat die Forderungen der Sucht-Fachverbände zur Regulierung der E-Zigaretten und der Heat not Burn (HNB)-Produkte teilweise auf:

  • Er lässt den Verkauf von nikotinhaltigen Liquids für E-Zigaretten in der Schweiz zu und formuliert Anforderungen sowohl an die Qualität dieser Liquide als auch an die Sicherheit der Geräte.
  • Er definiert E-Zigaretten und HNB-Produkte als zwei verschiedene Produktekategorien, reguliert sie aber – anders als von den Fachverbänden gefordert – nicht gemäss ihrem Gefährdungspotenzial: HNB-Produkte sind kaum strenger reguliert als E-Zigaretten. Einzig bei den Warnhinweisen macht der Bundesrat einen Unterschied und formuliert leicht höhere Auflagen an die HNB-Produkte.
  • Er unterstellt die E-Zigaretten und die HNB-Produkte denselben Jugendschutz-, Werbe- und Passivrauchbestimmungen wie die herkömmlichen Tabakprodukte.

Die Sucht-Fachverbände unterstützten den Vorschlag des Bundesrates zur Regulierung der E-Zigaretten und von Snus weitgehend, fordern aber eine deutlich strengere Regulierung der Werbe- und Sponsoringbestimmungen als sie der Entwurf vorsieht. Auch den Organisationen der Tabakprävention geht der zweite Entwurf zum TPG zu wenig weit, was die Einschränkung der Werbung und des Sponsorings betrifft. Sie haben deshalb die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» lanciert.

TabPG_Vn Föderation der Suchtfachleute

Stand des Geschäfts

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) wertet derzeit die Vernehmlassungsantworten aus. Die nächsten Schritte sind gemäss BAG:

  • Anfang 2019: Überweisung des zweiten Gesetzesentwurfs und der entsprechenden Botschaft an das Parlament und Veröffentlichung der Botschaft. Beginn der Debatte im Parlament.
  • Ende 2020: Schlussabstimmung im Parlament.
  • Anfang 2021: Anpassung der Übergangsfrist im Lebensmittelgesetz (die Bestimmungen zu den Tabakprodukten, die derzeit noch im Lebensmittelgesetz festgehalten sind, gelten nur noch bis am 1. Mai 2021).
  • 2021: Erarbeitung der Durchführungsverordnungen zum Tabakproduktegesetz und öffentliche Vernehmlassung zu den Verordnungen.
  • Mitte 2022: Inkraftsetzung des Tabakproduktegesetzes und der Verordnungen.

Einen Entscheid hat das Bundesverwaltungsgericht (BVG) am 24. April 2018 bereits vorweggenommen: Es hat eine Beschwerde einer Firma, die mit E-Zigaretten und Liquids handelt, gutgeheissen. Ab sofort dürfen in der Schweiz auch nikotinhaltige Liquids für E-Zigaretten verkauft werden. Bis zum Entscheid des BVG war es in der Schweiz verboten, nikotinhaltige E-Zigaretten bzw. nikotinhaltige Liquids für E-Zigaretten zu verkaufen.

Der Fachverband Sucht begrüsst den Entscheid des BVG:

  • Erstens erleichtert es dadurch nikotinabhängigen Menschen den Zugang zu einem Produkt, das weniger schädlich ist als die Tabakzigaretten.
  • Zweitens ist von diesem Entscheid einen positiven Effekt auf die Gesundheit der Konsumierenden von E-Zigaretten zu erwarten: Bisher waren diese gezwungen, nikotinhaltige E-Zigaretten und Liquids im Ausland zu erwerben oder aber selber zu mischen (Liquids) oder auf dem Schwarzmarkt zu kaufen. Insbesondere die beiden letztgenannten Varianten sind für die Konsumierenden mit einem erheblichen Risiko verbunden: Weder wissen die Konsumentinnen und Konsumenten über die genaue Zusammensetzung und Konzentration der Liquids Bescheid, noch ist die technische Sicherheit der E-Zigaretten gewährleistet, die auf dem Schwarzmarkt verkauft werden.

Weiterführende Informationen

«Verdampfen statt Verbrennen» - Positionspapier Föderation der Suchtfachleute

TabPG_Vn Föderation der Suchtfachleute

Factsheet und Auswahl von Quellen zum Verdampfen und zu den E-Zigaretten 

Positionspapier der Deutschen Suchtgesellschaft

 

Offizielle Informationen zum Tabakproduktegesetz finden Sie auf der Website des Bundesamts für Gesundheit:

Webseite des Bundesamts für Gesundheit