Tabakpolitik

Rauchen ist tödlich. Jede Stunde stirbt in der Schweiz eine Person an den Folgen des Tabakkonsums. Aus diesem Grund werden Tabak- und tabakähnliche Produkte strenger geregelt als andere legale Konsumgüter. Die Tabakpolitik bestimmt die Rahmenbedingungen von herkömmlichen Tabakprodukten wie Zigaretten, Zigarren, Schnupftabak, Snus und «Heat not Burn»-Geräten (HNB). Und sie kümmert sich um ähnlich Produkte, wie zum Beispiel E-Zigaretten. Der Fachverband Sucht setzt sich für eine strenge Regulierung von Tabakprodukten ein. E-Zigaretten können hingegen ein wichtiges Instrument zur Schadensminderung bei Raucherinnen und Rauchern sein.

Die Regulierung der Tabak- und alternativer Produkte: das Tabakproduktegesetz

Der Konsum von Tabak wird in der Schweiz durch verschiedene Gesetze reguliert: Seit 2010 darf der Bund Massnahmen zum Schutz vor dem Passivrauchen auf Basis eines Gesetzes ergreifen. Das Tabaksteuergesetz regelt die Besteuerung von Tabakprodukten. Mit dem neuen Tabakproduktegesetz (TPG), das momentan in Parlament diskutiert wird, soll der Mensch vor den schädlichen Auswirkungen von Tabakprodukten und elektronischen Zigaretten geschützt werden.

Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern zeichnet sich die Schweiz durch eine sehr schwache Tabakregulierung aus. Die Schweiz ist neben Monaco und Andorra das einzige Land Europas, das die Tabakkonvention der Weltgesundheitskonferenz (WHO) nicht ratifiziert hat. Der Anteil von Raucherinnen und Rauchern beträgt seit einem Jahrzehnt unverändert 27 Prozent. Der Tabakkonsum bleibt die höchste vermeidbare Todesursache in der Schweiz.

Trotzdem hat das Parlament 2016 den ersten Entwurf für ein neues TabPG zurückgewiesen. Am 30. November 2018 hat der Bundesrat eine zweite, stark abgeschwächte, Botschaft für ein Tabakproduktegesetz vorgestellt. Die wichtigsten Änderungen des Vorschlags des Bundesrats sind:

  • Ein nationales Verbot des Verkaufs von Tabakprodukten und elektronischen Zigaretten an Minderjährige – die meisten Kantone kennen heute bereits ein Mindestalter von 16 oder 18 Jahren. Ausserdem soll eine rechtliche Grundlage für Testkäufe geschaffen werden und speziell an Minderjährige gerichtete Werbung soll verboten werden.
  • Tabakprodukte und deren Alternativen werden neu in unterschiedliche Produktekategorien eingeteilt. Gesundheitsschädliche Produkte, wie zum Beispiel Zigaretten oder «Heat not Burn»-Geräte, werden etwas strenger geregelt als die weniger gefährlichen E-Zigaretten (mit oder ohne Nikotin).
  • Es werden keine neuen Einschränkungen im Bereich Werbung, Verkaufsförderung und Sponsoring eingeführt. Dies bedeutet, dass die Rekrutierung neuer Generationen von Raucherinnen und Rauchern, zum Beispiel mit dem Verkauf von Zigaretten durch Hostessen in Bars oder mittels Werbung an Festivals, weiterhin erlaubt sein sollen. Die Kantone dürfen jedoch strengere Regeln einführen. In vielen Kantonen gelten bereits heute Einschränkungen für Plakatwerbung, Kinowerbung oder Sponsoring von Anlässen.

Eine Allianz aus 97 Organisationen kritisierte die mutlose Botschaft des Bundesrats in einer Medienmittelung. Der Fachverband Sucht und seine Partner fordern insbesondere eine deutlich strengere Regulierung der Werbe- und Sponsoringbestimmungen – hier muss die Möglichkeit für die Kantone, allenfalls strengere Regeln einzuführen, dringend aufrecht erhalten bleiben.

Der Fachverband Sucht setzt sich für eine Regulierung ein, die sich am Gefährdungspotenzial des jeweiligen Produkts orientiert. Darum beurteilt der Fachverband die vorgesehene Aufteilung von E-Zigaretten und HNB-Produkten in verschiedene Produktekategorien grundsätzlich positiv: Der heutige Forschungsstand spricht für eine stärkere Regulierung der Tabakzigaretten sowie der «Heat not Burn»-Produkte auf der einen und eine Lockerung der Regulierung der E-Zigaretten und nikotinhaltigen Flüssigkeiten auf der anderen Seite. Leider werden gemäss Vorschlag des Bundesrats HNB-Produkte kaum strenger geregelt, als E-Zigaretten. Einzig bei den Warnhinweisen formuliert der Bundesrat leicht höhere Auflagen für die HNB-Produkte.

Bei der Regulierung aller Tabak- und Tabakersatzprodukte ist einem wirksamen Jugendschutz Rechnung zu tragen. Organisationen der Tabakprävention haben deshalb die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» lanciert.

Stand des Geschäfts

  • Ende 2018: Überweisung des zweiten Gesetzesentwurfs und der entsprechenden Botschaft an das Parlament und Veröffentlichung der Botschaft.
  • Frühling 2019: Beginn der Debatte im Parlament.
  • Ende 2020: Schlussabstimmung im Parlament.
  • 2021: Erarbeitung der Durchführungsverordnungen zum Tabakproduktegesetz und öffentliche Vernehmlassung zu den Verordnungen.
  • Mitte 2022: Inkraftsetzung des Tabakproduktegesetzes und der Verordnungen.

Weiterführende Informationen zum Tabakproduktegesetz

Medienmitteilung des Fachverbands Sucht zur Publikation des Tabakproduktegesetzes, 30. November 2018

Vernehmlassung der Föderation der Suchtfachleute zum TabPG, 7. März 2018

Verdampfen statt verbrennen

Beim Verbrennen von Tabak entstehen krebserregende Stoffe. Bei alternativen Formen des Nikotinkonsums – zum Beispiel E-Zigaretten – findet kein Verbrennungsprozess statt. Entsprechend ist der Konsum dieser Produkte erheblich weniger gesundheitsschädigend als der Konsum von Tabakzigaretten. Wenn es gelingt, dass Konsumierende vom Tabakrauchen auf das Verdampfen umsteigen, können die tabakbedingten negativen gesundheitlichen und volkswirtschaftlichen Auswirkungen stark reduziert werden.

Am 24. April 2018 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVG) entschieden, dass in der Schweiz ab sofort auch nikotinhaltige Liquids für E-Zigaretten verkauft werden dürfen. Bis zum Entscheid des BVG war dies in der Schweiz verboten. Auch die Marke Juul konnte somit ihr Produkt im Dezember 2018 in der Schweiz lancieren. Juul-Zigaretten werden im Unterschied zu anderen E-Zigaretten mit Nikotinsalzen und nicht mit Liquids gefüllt. Dadurch kratzen die Dämpfe deutlich weniger, was Juul für junge Raucherinnen und Raucher attraktiver macht als die herkömmlichen E-Zigaretten. Es gibt keine nikotinfreie Version von Juul.

Der Fachverband Sucht bewertet den Entscheid des BVG als positiv. Er erleichtert nikotinabhängigen Menschen den Zugang zu einem Produkt, das weniger schädlich ist als die Tabakzigaretten. Der Fachverband Sucht erwartet einen positiven Effekt auf die Gesundheit der Rauchenden und auch der Konsumierenden von E-Zigaretten. Das TabPG hat nun die Aufgabe, den Verkauf von Tabak- und tabakähnlichen Produkten zu regulieren und dabei dem Jugendschutz gebührend Rechnung zu tragen.

Weiterführende Informationen zu Verdampfen statt verbrennen

«Verdampfen statt verbrennen» - Positionspapier Föderation der Suchtfachleute

Factsheet und Auswahl von Quellen zum Verdampfen und zu den E-Zigaretten 

Positionspapier der Deutschen Suchtgesellschaft «Suchtmedizinische und gesundheitspolitische Chancen und Risiken durch den Gebrauch von E-Zigaretten»

 

Offizielle Informationen zum Tabakproduktegesetz finden Sie auf der Webseite des Bundesamts für Gesundheit:

 

Webseite des Bundesamts für Gesundheit