Cannabispolitik

Die Städte Bern, Luzern, Biel und Zürich und die Kantone Basel-Stadt und Genf hatten die Diskussion um die Neu-Regulierung von Cannabis mit der Planung von Pilotprojekten zum legalen Verkauf neu angestossen. Da das Bundesamt für Gesundheit das Berner Projekt nicht bewilligte, liegt der Ball jetzt beim Parlament. Dieses soll eine rechtliche Grundlage für angewandte Forschung mit Cannabis schaffen. Der Fachverband Sucht vertritt in dieser Diskussion die Interessen der Fachpersonen der Suchtprävention, der Behandlung und der Schadenminderung.

Um was geht es?

Die Cannabis-Konsumzahlen in der Schweiz und im Ausland zeigen, dass die derzeitige Verbotspolitik den Cannabiskonsum nicht verhindert. Aus Sicht von Prävention, Schadenminderung und Behandlung führt sie vielmehr zu zahlreichen unerwünschten Nebenwirkungen. Die Städte Bern, Luzern, Biel und Zürich und die Kantone Basel-Stadt und Genf hatten deswegen wissenschaftliche Pilotprojekte zum legalen Verkauf von Cannabis geplant – in einem streng definierten Rahmen an vorher ausgewählte Teilnehmende. Das Ziel der Projekte war u.a. zu prüfen, wie sich die Neuregulierung des Cannabismarktes auf die Gesundheit der Konsumierenden, die Verkaufszahlen, die drogenbedingte Kriminalität usw. auswirkt. Die Projekte bedürfen einer Ausnahmebewilligung des Bundesamts für Gesundheit (BAG). Das BAG hat das Gesuch der Universität Bern im November 2017 mit der Begründung abgelehnt, dass Cannabis zu «Genusszwecken» nicht verkauft werden darf. Die Föderation der Suchtfachleute hat diesen Entscheid in einer Medienmitteilung kritisiert. Der Ball liegt jetzt beim Parlament. Dieses soll eine rechtliche Grundlage für angewandte Forschung schaffen.  

Wenn Cannabis aus dem illegalen Schwarzmarkt enthoben und in einen legalen, staatlich kontrollierten Markt überführt wird, können Steuern erhoben, Qualität sowie THC Gehalt kontrolliert werden. Diverse Länder und US-Bundesstaaten sind deshalb bereits weiter als die Schweiz und haben Cannabis legalisiert und in unterschiedlicher Weise reguliert.

Stand der Geschäfte

Auf nationaler Ebene reagierten Parlamentarierinnen und Parlamentarier unterschiedlich auf die Ablehnung der städtischen und kantonalen Initiativen. Die Nationalrätinnen und Nationalräte Regine Sauter (FDP), Kathrin Bertschy (Grünliberale), Regula Rytz (Grüne) und Angelo Barrile sowie Ständerat Roberto Zanetti (SP) haben je eine Motion «Experimentierartikel als Grundlage für Studien zur regulierten Cannabis-Abgabe» eingereicht. Diese beauftragt den Bundesrat, zu prüfen, wie im Rahmen der geltenden Gesetzgebung befristete wissenschaftliche Studien zur Erprobung innovativer Regulierungsansätze zum gesellschaftlichen Umgang mit dem Konsum von Cannabis bewilligt werden können. Sollten solche Studien nicht bewilligungsfähig sein, wird der Bundesrat beauftragt, dem Parlament schnellstmöglich eine entsprechende Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (sog. «Experimentierartikel») vorzulegen, die es erlaubt, solche Studien unter Gewährleistung des Gesundheitsschutzes durchzuführen. Zur Unterstützung dieser Motionen hat die Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) eine gleichlautende Parlamentarische Initiative eingereicht.

Eine Parlamentarische Initiative der Grünen Fraktion «Bundesgesetz zur Hanfregulierung» will Anbau, Handel, Konsum, Jugendschutz und Besteuerung von Cannabis sehr ähnlich regeln wie beim Alkohol und beim Tabak. Zu diesem Zweck soll ein neues Bundesgesetz zur umfassenden Regulierung von Hanf (Cannabis) ausgearbeitet werden. Die Grünen begründen ihren Vorstoss mit der gleichbleibenden Konsumrate bei gleichzeitigem Ausfall von Steuereinnahmen und Produktionsgewinnen für die Bauern, hohen Kosten der Repression und Gesundheitsgefahren durch die unkontrollierte Qualität.

Die weitere Parl. Initiative «Einfachere Abgabe von Cannabis als Medikament» (Thomas Ammann CVP SG) will, dass medizinisches Cannabis an chronisch Kranke auf ärztliche Verordnung sofort abgegeben werden kann. National- und Ständerat haben 2015 bereits die Motion 14.4164 Kessler «Cannabis für Schwerkranke» angenommen. Diese verlangt, dass in einem wissenschaftlichen Pilotprojekt geprüft wird, ob und unter welchen Umständen zu medizinischen Zwecken natürlicher Cannabis verwendet werden kann. Thomas Ammann fordert in seiner neuen Initiative, dass die straffreie Medizinalbenutzung von Cannabis in der Schweiz bereits jetzt unter ärztlicher Verordnung rasch ermöglicht wird. Der Bezug von medizinischem Cannabis werde heute im Gegensatz zu diversen anderen Ländern erschwert oder sei gar unmöglich.

Der Verein «Legalize it!» hat sein Spendenziel erreicht und wird, gemeinsam mit weiteren Organisationen, eine Volksinitiative zur Legalisierung von Cannabis lancieren.

Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer für Aufhebung des Cannabisverbots

Gemäss einer repräsentativen Befragung im Auftrag des Fachverbands Sucht von August 2017 ist eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung der Meinung, dass Cannabis unter bestimmten Voraussetzungen verkauft und konsumiert werden darf. Die beiden wichtigsten Voraussetzungen für die Aufhebung des heutigen Verbots sind aus Sicht der Befragten, dass der Konsum für unter 18-Jährige sowie in Zusammenhang mit Autofahren verboten bleibt. Je 66 Prozent von ihnen unterstützen, dass das Verbot aufgehoben wird, wenn die betreffende Voraussetzung erfüllt ist. Ebenfalls wichtig ist den Schweizerinnen und Schweizern, dass der Konsum von Cannabis denselben Bestimmungen unterliegt wie das Rauchen von Zigaretten, und dass Cannabis nur in Apotheken oder spezialisierten Geschäften mit geschultem Personal verkauft werden darf. Unter diesen Voraussetzungen befürworten 64 resp. 62 Prozent der Befragten die Aufhebung des Verbots. Cannabis lediglich zu besteuern oder einfache Warnhinweise auf der Verpackung genügen ihnen weniger: Einer Aufhebung des Verbots unter diesen Bedingungen stimmen noch 57 resp. 52 Prozent zu.
Chartreport Fachverband Sucht

MM Resultate Omnibusumfrage

Position des Fachverbands Sucht

Der Fachverband Sucht befürwortet die gesetzliche Neu-Regulierung von Konsum, Anbau und Handel von Cannabis. Er betont, dass Politik und Behörden dazu eine grosse Anzahl von Steuerungsmassnahmen zur Verfügung steht. Diese sind – basierend auf wissenschaftlichen und fachlichen Evidenzen aus der Alkohol- und Tabakpolitik sowie auf Erkenntnissen anderer Länder bei der Cannabisregulierung – zu nutzen und zu gestalten. Der Fachverband Sucht plädiert dafür, dass bei der Regulierung insbesondere dem wirksamen Jugendschutz Rechnung getragen werden, und dass Risiken oder unerwünschte Nebeneffekte, die sich aus einer Regulierung ergeben, beobachtet werden müssen.

Der Fachverband Sucht fasst seine Position im Papier «Positionspapier zur Regulierung von Cannabis» zusammen. Zudem hat er Argumente für die gesetzliche Neu-Regulierung von Cannabis zusammengestellt. Beide Dokumente basieren auf den Arbeiten einer Arbeitsgruppe sowie Anlässen mit den Mitgliedsorganisationen.

Weiterführende Informationen

Positionspapier des Fachverbands Sucht zur Regulierung von Cannabis

Positionspapier Cannabis

 

Argumente des Fachverbands Sucht für die gesetzliche Neu-Regulierung von Cannabis

Argumentarium Cannabisregulierung

 

Stellungnahme des Fachverbands Sucht zur Parl. In. «Die Ausnahmen für die wissenschaftliche Forschung im Betäubungsmittelgesetz konkretisieren»

Stellungnahme

 

Grundlagenpapier «Jugendschutz im regulierten Cannabismarkt» des Fachverbands Sucht, der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV) und des Dachverbands der offenen Jugendarbeit (DOJ)

Grundlagenpapier «Jugendschutz im regulierten Cannabismarkt»

 

Grundposition «Zentrale Aspekte der Cannabisregulierung. Gründe, Ziele und mögliche Massnahmen» der Nationalen Arbeitsgemeinschaft Suchtpolitik (NAS), der Kantonalen Konferenz der Suchtbeauftragten (KKBS) und der Städtischen Konferenz der Suchtbeauftragten (SKBS)

Grundposition der NAS «Zentrale Aspekte der Cannabisregulierung»

 

Grundposition «Marktregulierung in der Drogenpolitik» der Nationalen Arbeitsgemeinschaft Suchtpolitik (NAS)

Grundposition der NAS «Marktregulierung in der Drogenpolitik
 

Weiterführende Informationen zur Parlamentarischen Initiative «Bundesgesetz zur Hanfregulierung (Neues Schweizer Hanfgesetz)» der Grünen Fraktion

Website der Parlamentsdienste

 

Weiterführende Information zur Parl. In. Ammann «Einfachere Abgabe von Cannabis als Medikament»

Website der Parlamentsdienste
 

Informationen und Bericht von Sucht Schweiz zur Umsetzung des Ordnungsbussenverfahrens finden Sie hier:

Webseite suchtschweiz.ch