Geldspielgesetz

Mit dem neuen Geldspielgesetz verfolgt der Bundesrat zwei Ziele: Zum einen regelt er künftig alle Geldspiele in einem einzigen Gesetz. Zum andern nutzt er die Gelegenheit, den Geldspielmarkt zu öffnen und auch Online-Geldspiele zuzulassen. Aus Sicht des Fachverbands Sucht ist das neue Geldspielgesetz zu liberal und umfasst zu wenig wirksame Massnahmen zum Schutz der Spielerinnen und Spieler. Das betrifft vor allem die Online-Geldspiele.

Wie sind die Geldspiele geregelt?

Heute sind die Geldspiele, das heisst die Casinospiele und die Lotterien, in zwei Bundesgesetzen geregelt: im Bundesgesetz über Glücksspiele und Spielbanken vom 18. Dezember 1998 und im Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten vom 8. Juni 1923. Das neue Geldspielgesetz führt diese beiden Gesetze in einem einzigen Gesetz zusammen. Dadurch will der Bundesrat für die Schweiz eine kohärente und zeitgemässe Regelung des Geldspiels schaffen. Gemäss erläuterndem Bericht zur Vernehmlassung bezweckt er zudem, die Bevölkerung angemessen vor den Gefahren zu schützen, die von den Geldspielen ausgehen.

Was bleibt, was kommt? Das neue Geldspielgesetz in Kürze

Im Folgenden werden die wichtigsten Neuerungen des neuen Geldspielgesetzes festgehalten:

Marktöffnung für Online-Geldspiele
Das Gesetz sieht eine Öffnung des Geldspielmarktes für Online-Geldspiele vor. Neu dürfen auch Casinos auch Online-Casinospiele anbieten. Die beiden Landeslotterien, Swisslos und die Loterie Romande, haben bereits heute Online-Spiele im Angebot.

Jugendschutz
Das neue Gesetz sieht eine Altersbegrenzung von 18 Jahren für alle Casinospiele, auch Online-Spiele, vor. Für Lotterie-Spiele gilt neu ein Mindestalter von 16 Jahren. Anbieter von «automatisiert durchgeführten Lotterien» müssen neu eine Zugangskontrolle einrichten und gewährleisten, dass diese Lotterie-Spiele nicht von unter 16-Jährigen gespielt werden. Bei den «automatisiert durchgeführten Lotterien» handelt es sich vor allem um «Tactilos», die in der Suisse Romande sehr präsent, in der Deutschschweiz aber verboten sind.

Finanzierung der Prävention und Behandlung
Das Gesetz verpflichtet die Kantone, Massnahmen zur Prävention von exzessivem Geldspiel zu ergreifen sowie Beratungs- und Behandlungsangebote für spielsuchtgefährdete und spielsüchtige Personen und für deren Umfeld anzubieten.

Koordinationsorgan
Zur Koordination der Aufgaben und Aktivitäten von Bund und Kantonen bei der Aufsicht und Zulassung neuer Spiele schafft der Bundesrat ein neues Koordinationsorgan.

Im neuen Geldspielgesetz werden zudem wichtige Errungenschaften festgehalten, die für den Schutz der Spielerinnen und Spieler sehr wichtig sind. Dazu gehört die Verpflichtung der Casinos, ein Sozialschutzkonzept zu installieren und spielsüchtige Spielerinnen und Spieler zu sperren. Zudem wird die Spielsucht neu als Krankheit anerkannt.

Stand des Geschäfts

National- und Ständerat haben das neue Geldspielgesetz im Herbst 2017 verabschiedet, worauf verschiedene Jungparteien (Jungfreisinnige, Junge SVP, Junge Grünliberale und Junge Grüne) das Referendum gegen das Gesetz ergriffen haben. Die Abstimmung über das Referendum findet am 10. Juni 2018 statt.

Obwohl der Fachverband Sucht das neue Geldspielgesetz punkto Prävention und Spielerschutz für ungenügend hält, lehnt er das Referendum – nach Kenntnisnahme der Argumente des Referendumskomitees – ab. Für dieses steht das freie Internet im Zentrum, nicht die Verbesserung von Prävention und Spielerschutz. Der Fachverband Sucht befürchtet deshalb, dass die Annahme des Referendums zu einem Gesetz führt, das der Prävention und dem Spielerschutz noch weniger Rechnung trägt als dies der jetzige Entwurf tut.

MM Position Koalition zum Referendum.pdf

Parallel zum Abstimmungskampf ist die Vernehmlassung zur Verordnung zum Geldspielgesetz am Laufen. Die Verordnung präzisiert unter andere, die Massnahmen zur Prävention der Geldspielsucht und zum Schutz der Spielerinnen und Spieler. Der Fachverband Sucht hat dazu Stellung genommen.

Position Fachverband Sucht zur Geldspielgesetz-Verordnung


Die Vernehmlassungsfrist endet am 15. Juni 2018. Die Vernehmlassungsunterlagen sind auf der Website des Bundes  öffentlich zugänglich.

Position des Fachverbands Sucht

Aus Sicht des Fachverbands Sucht ist es Bundesrat und Parlament nicht gelungen, ein Gesetz zu schaffen, das die Anliegen der verschiedenen Interessengruppen gleichermassen berücksichtigt. Das Gesetz ist insgesamt sehr liberal, sehr anbieterfreundlich und umfasst wenige wirksame Massnahmen zum Schutz der Spielerinnen und Spieler.

Der Entwurf der Verordnung zum Geldspielgesetz schafft diesbezüglich einen besseren Ausgleich: Während das Gesetz noch sehr stark die Eigenverantwortung der Spielerinnen und Spieler betont hat, formuliert die Verordnung klare Aufträge an die Anbieter von Geldspielen, wenn es um die Prävention und den Spielerschutz geht. Dazu gehört beispielsweise die Pflicht der Anbieter, gemeinsam mit Suchtfachstellen ein Sozialschutzkonzept zu erarbeiten und umzusetzen – auch für Online-Geldspiele.

Weiterführende Informationen

Im Verlauf des Gesetzgebungsprozesses hat der Fachverband Sucht eine Fülle von Informationen und Unterlagen erarbeitet. Die wichtigsten stellen wir Ihnen hier gerne zur Verfügung:

Ausführliches Argumentarium des Fachverband Sucht (8. Juli 2014)

Vernehmlassungsantwort des Fachverband Sucht zum Geldspielgesetz (7. Juli 2014)

Factsheet des Fachverband Sucht z. Hd. des Nationalrats (5. September 2017)

Musterstellungnahme Sucht-Fachverbände Geldspielverordnung


Medienmitteilungen des Fachverbands Sucht

Koalition zum Schutz der Spielerinnen und Spieler lehnt Referendum gegen Geldspielgesetz ab (28. März 2018)  Referendum gegen Geldspielgesetz: Koalition zum Schutz der Spieler wartet Konkretisierung des Gesetzes ab (10. Oktober 2017)

Geldspielgesetz: Der Nationalrat entscheidet weder visionär noch verantwortungsbewusst (5. März 2017)

Geldspielgesetz: Rechtskommission schiesst IP-Blocking ab (13. Januar 2017)

 

Offizielle Informationen und Unterlagen des Bundesamts für Justiz

Auf der Website des Bundesamts für Justiz finden Sie ausführliche Inforationen dazu, wie und warum das neue Geldspielgesetz entstanden ist:

Webseite Bundesamt für Justiz - Geldspielinitiative 

Ursprünglicher Entwurf des Bundesrats zum Geldspielgesetz

Erläutender Bericht zum Entwurf des Bundesrats

Aktuelle Fahne zum laufenden Gesetzgebungsprozess