Cannabispolitik in einem neuen politischen Umfeld!
19.11.2019 / Auf Cannabisarzneimittel angewiesene Patientinnen und Patienten sind oft sehr schwer erkrankt und leiden an starken Schmerzen. Leider müssen die Betroffenen heute sehr lange auf ihre Medikamente warten. Der vorgesehene Abbau der bürokratischen Hürden für die vereinfachte Verwendung von Cannabisarzneimitteln findet in Bevölkerung und Politik grosse Unterstützung. Die Vernehmlassung zur zugrundeliegenden Betäubungsmittelgesetzrevision ist abgeschlossen und erste Medienberichte lassen erkennen, dass alle Parteien wie auch die zentralen gesundheits- und suchtpolitischen Verbände hinter der Vorlage stehen. So geht der Fachverband Sucht davon aus, dass die ausgearbeitete Vorlage im Parlament grosse Unterstützung finden wird. Weiterhin viel Handlungsbedarf gibt es, was die Vergütung von Cannabisarzneimitteln durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) betrifft – aktuell wird nur ein Cannabisarzneimittel durch die OPK vergütet. Dies stellt eine grobe Diskriminierung der betroffenen Personen dar und es gibt diesbezüglich noch viel zu tun!
Der Experimentierartikel für Cannabisversuche hat in der nationalrätlichen Gesundheitskommission (SGK-N) bis heute einen schweren Stand. Die Mehrheit der Kommission wollte den Artikel so formulieren, dass aussagekräftige wissenschaftliche Studien zum gesellschaftlichen Umgang mit Cannabis kaum mehr möglich sind. Schliesslich hat die Kommission am 16. November per Stichentscheid des Präsidenten entschieden, gar nicht erst auf das Geschäft einzutreten. Der Nationalrat ist nun am Ball und kann das Geschäft mit einem Eintretensentscheid in der Wintersession zurück in die Kommission schicken. Diese kann dann – zurück auf Feld 1 – einen erneuten Anlauf zur Detailberatung des Gesetzesentwurfs des Bundesrats nehmen.
Der Fachverband Sucht hofft auf eine Kurskorrektur im neu zusammengesetzten Parlament. Denn es braucht eine rechtliche Grundlage für wissenschaftliche Studien, die Informationen für eine evidenzbasierte Cannabispolitik liefern.
Die neuen Kräfteverhältnisse im nationalen Parlament scheinen zudem vielversprechend für eine umfassende Modernisierung der Cannabispolitik. Der Fachverband Sucht hat mit seiner Position zur Regulierung von Cannabis bereits wichtige Grundlagenarbeit geleistet.
