Cannabispolitik: Unterschriftensammlung startet später, Parlament entscheidet über Experimentierartikel und neues Hanfgesetz

Der Verein «Legalize it!» verschiebt die Unterschriftensammlung zur geplanten Volksinitiative für eine Cannabisregulierung. Ursprünglich hatte er geplant, schon im April 2018 damit zu starten. Jetzt prüft «Legalize it!» stattdessen zunächst, welche Verbände an einem gemeinsamen, breit aufgestellten Trägerverein für die Initiative interessiert sind.

Die Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) hat am 18. Mai mit 12 zu 11 Stimmen entschieden, dem Nationalrat die Zustimmung zur Motion von Ständerat Roberto «Experimentierartikel als Grundlage für Studien zur regulierten Cannabis-Abgabe» (17.4210) zuzustimmen. Die Chance, dass eine Rechtsgrundlage für die Pilotprojekte der Kantone und Städte geschaffen wird, ist also weiterhin intakt. Wenn beide Räte den Experimentierartikel annehmen, startet die Vernehmlassung zum dazugehörenden Gesetzesentwurf bereits im Juli 2018. Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes dauert es dann allerdings trotzdem bis ca. 2021.

Rasch erleichtern möchte die Kommission den medizinischen Einsatz von Cannabis. Die Motion «Ärztliche Abgabe von Cannabis als Medikament an chronisch Kranke. Tiefere Gesundheitskosten und weniger Bürokratie» wurde deswegen in eine Kommissionsmotion umgewandelt. 

Abgelehnt hat die SGK-N mit 14 zu 11 Stimmen hingegen die Parlamentarische Initiative der Grünen Fraktion «Bundesgesetz zur Hanfregulierung (neues Schweizer Hanfgesetz)» (17.440). Dies ist aus Sicht des Fachverbands Sucht zu bedauern. Die Initiative schafft eine Möglichkeit, beruhend auf den Erfahrungen der Pilotprojekte von Städten und Kantonen eine umfassende, konsequente Regulierung von Cannabis auszuarbeiten. Nun muss sich noch der Nationalrat zu der Initiative äussern.