Cannabisregulierung in der Schweiz: Subkommission arbeitet weiter
22.11.2023 / Die Gesundheitskommission hat für die Erarbeitung des Erlassentwurfs zur Cannabisregulierung zwei weitere Jahre Zeit. Wie zu erwarten war, verlängerte der Nationalrat die Frist am 28. September 2023 mit grosser Mehrheit. Im Lead bleibt somit die Subkommission «Cannabisregulierung». In dieser wird es aufgrund von Neu- und Abwahlen für die 52. Legislatur personelle Wechsel geben.
Der Fachverband Sucht setzt sich weiter dafür ein, dass sich die angestrebte Neu-Regulierung von Cannabis auf den Gesundheits- und Jugendschutz fokussiert. In der Interessenvertretung orientiert er sich an seiner im August 2023 publizierten Position «Neu-Regulierung von Cannabis: Begleitende Massnahmen für einen gelingenden Gesundheits- und Jugendschutz ».
Mit Wohlwollen hat der Fachverband Sucht das Positionspapier der Konferenz der kantonalen Beauftragten für Suchtfragen (KKBS) zur Kenntnis genommen. Die fachlich überzeugende Position der KKBS fordert ein nicht-gewinnstrebiges und an der öffentlichen Gesundheit orientiertes Marktmodell, das den Cannabiskonsum nicht fördert.
Zudem äussert sich auch der Bundesrat im anfangs November publizierten Postulatsbericht «Rechtssicherheit bei der Produktion, Handel und Gebrauch von Hanf/Cannabisprodukten» (in Erfüllung des Postulats 21.3280 Minder vom 18. März 2021) positiv gegenüber einer Neuregelung von Cannabis zu rekreativen Zwecken. Er spricht sich darin zudem dafür aus, an der differenzierten Regelung von Cannabis je nach Verwendungszweck festzuhalten.
Zum Positionspapier des Fachverbands Sucht
Zum Positionspapier der KKBS
Zum Postulatsbericht «Rechtssicherheit bei Produktion, Handel und Gebrauch von Hanf/Cannabisprodukten »