Eine andere Cannabis-Politik scheint möglich

18.05.2021 / Ein wichtiger erster Schritt hin zu einer moderneren Cannabispolitik: Die Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) möchte den Weg ebnen für eine staatlich kontrollierte Cannabispolitik. Nun braucht es auch ein «GO» der ständerätlichen Gesundheitskommission.

Viele Hoffnungen wurden nach den Wahlen im Jahre 2019 auf das neue Parlament gesetzt, auch in Bezug auf eine Neuausrichtung der Cannabispolitik. Was in der letzten Legislatur unmöglich gewesen wäre, nimmt nun seinen Lauf. Die SGK-N startet den parlamentarischen Prozess und spricht sich für die Schaffung eines staatlich regulierten Cannabismarktes aus. Cannabis-Konsumierende sollen nicht mehr kriminalisiert werden. Nach dem Prinzip «Hilfe statt Strafe» sollen Menschen mit Suchtgefährdung oder Abhängigkeit Unterstützung erhalten – bspw. durch flächendeckende Therapieangebote.

Der erste Schritt ist getan. Nun braucht die Parlamentarische Initiative «Siegenthaler»  auch grünes Licht der Gesundheitskommission des Ständerats, bevor sie in National- und Ständerat behandelt werden kann. Es bleibt somit spannend und eine intensive politische Interessenvertretung wird weiterhin nötig sein.

Artikel zum Entscheid der nationalrätlichen Gesundheitskommission (Der Bund).