Frühjahrssession 2020 – Suchtpolitik im Banne der Covid-19-Pandemie

14.05.2020 / Am 15. März haben die Büros der beiden Räte dem Antrag der Verwaltungsdelegation zugestimmt und einstimmig beschlossen, die Session nicht fortzusetzen. Betroffen vom Abbruch der Frühjahrssession waren mehrere Geschäfte mit Relevanz für die Suchtpolitik. Der Fachverband Sucht hat diese Geschäfte im Rahmen seiner Interessenvertretung intensiv begleitet und wird sich nun dem neuen Fahrplan anpassen und mit den Geschäften in die Verlängerung gehen.

Woche 1 und 2 der Frühjahrssession konnten gemäss Programm stattfinden. Im suchtpolitischen Fokus stand die medizinische Verwendung von Cannabis: Der Ständerat ist seiner vorberatenden Kommission gefolgt und hat am 12. März die beiden Motionen «Ärztliche Abgabe von Cannabis als Medikament an Chronischkranke. Tiefere Gesundheitskosten und weniger Bürokratie (SGK-N)» und «Anbau und Export von medizinischem Cannabis (Christa Markwalder)» angenommen. Die Anliegen der Motionen sollen im Rahmen einer Vorlage umgesetzt werden, die der Bundesrat voraussichtlich Mitte Jahr dem Parlament unterbreitet.

In der dritten Sessionswoche blieben die 246 Stühle im nationalen Parlament leer. Betroffen waren die Beratung des «Experimentierartikels für Cannabis-Pilotstudien», der Motion «Gleichbehandlung von Cannabis und hochprozentigem Alkohol (Heinz Siegenthaler)» und die Vorberatung und Anhörungen des Tabakproduktegesetzes in der nationalrätlichen Gesundheitskommission. Der «Experimentierartikel» war auf gutem Kurs. Nach einem positiven Beschluss des Nationalrats – wovon auszugehen war – wäre das Geschäft schon im Sommer in den Ständerat gelangt und ein Abschluss der Beratung (Differenzbereinigung) hätte noch 2020 stattfinden können. Nun verzögert sich die Beratung. Der Fachverband Sucht geht davon aus, dass sich das Parlament nicht vom Kurs abbringen lässt, den es in seiner neuen Besetzung im Dezember 2019 eingeschlagen hat. Auch in der Beratung des Tabakproduktegesetzes und der Motion zur «Gleichbehandlung von Cannabis und hochprozentigem Alkohol» kommt es noch zu Verzögerungen. Der Fachverband Sucht wird die Geschäfte weiterhin intensiv begleiten und sich dem neuen Fahrplan anpassen.

Vom 4. bis zum 8. Mai hat eine ausserordentliche Session in den Messehallen der BERNEXPO stattgefunden – in dieser wurden ausschliesslich Geschäfte im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie beraten. Auch die Sommersession im Juni wird in der BERNEXPO stattfinden.