Geldspielgesetz: Jungparteien erzwingen Volksabstimmung

Das Geldspielgesetz (Bundesgesetz für Geldspiele, BGS) regelt unter anderem welche Geldspiele in der Schweiz angeboten werden dürfen. Und es regelt, wie Spielerinnen und Spieler vor Spielsucht und Verschuldung zu schützen sind. Dazu sieht das BGS so genannte Netzsperren vor. Sie sollen verhindern, dass Spielerinnen und Spieler von der Schweiz aus auf Online-Geldspiele ausländischer Anbieter zugreifen und also im Ausland spielen können. Der Grund: Der einheimische Markt ist einfacher zu regulieren und Sanktionen können durchgesetzt werden.

Die Netzsperren stossen bei den Jungparteien auf Widerstand gestossen, die dadurch die Netzneutralität gefährdet sehen. Die Jungfreisinnigen, die Junge SVP, die Junge GLP und die Jungen Grünen haben deshalb das Referendum ergriffen und erfolgreich die nötigen 50'000 Unterschiften gesammelt. Die Suchtfachverbände haben das Zustandekommen des Referendums zur Kenntnis genommen und diskutieren derzeit, ob sie es unterstützen oder nicht.