Gesundheitskommissionen geben grünes Licht für eine Reform der Cannabispolitik

17.11.2021 / Der parlamentarische Prozess ist eröffnet: Auch die Gesundheitskommission des Ständerats anerkennt den grossen Revisionsbedarf und will ein Gesetz für eine schadensmindernde Cannabispolitik vorlegen.

Mit 9 zu 2 Stimmen sprach sich die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) im Oktober für die Parlamentarische Initiative Siegenthaler aus. Cannabis soll nicht mehr verboten sein, sondern Anbau, Produktion, Handel und Konsum umfassend neu geregelt werden. Die Empfehlungen der damaligen Eidgenössischen Kommission für Suchtfragen (EKSF) bilden eine wichtige Grundlage für die Ausgestaltung des künftigen Regulierungsmodells. Wichtigstes Ziel ist, die Regulierung so auszugestalten, dass die Gesundheit der Konsument:innen im Zentrum steht und der Schutz der Jugendlichen gewährleistet ist.

Die nationalrätliche Gesundheitskommission wird eine Subkommission für die Arbeiten am Gesetzesentwurf einsetzen. Diverse Vorarbeiten, Expert:innen-Berichte und die Expertise der Fachorganisationen werden der Kommission helfen, ein verantwortungsbewusstes Modell für eine staatlich kontrollierte Cannabis-Politik zu entwerfen. Der Fachverband Sucht wird die Gesetzgebungsarbeiten weiterhin eng begleiten.

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