Nächster Etappenstart hin zum legalen und streng regulierten Cannabismarkt verzögert sich

15.02.2022 / Mit dem grünen Licht der beiden Gesundheitskommissionen zur Parlamentarischen Initiative Siegenthaler im Oktober 2021 ist die nächste wichtige Etappe hin zu einem legalen Cannabismarkt eröffnet. Trotzdem bleibt die nationalrätliche Gesundheitskommission (SGK-N) vorerst noch auf der Startlinie.

Die SGK-N hat noch nicht mit den Gesetzgebungsarbeiten begonnen. Teilweise erklärt sich der noch andauernde Stillstand mit der grossen Anzahl von Dossiers, welche die Bewältigung der Covid-19-Pandemie betreffen.

In der Zwischenzeit bietet sich die Möglichkeit, die Entwicklungen in Ländern zu verfolgen, die den Schritt hin zum legalen Markt schon getan haben oder wie die Schweiz, in den Startlöchern stehen:

• In Deutschland haben die regierenden Parteien die Schaffung einer Cannabispolitik, die mehr auf Gesundheitsschutz und Regulierung und weniger auf Repression setzt, als Ziel im Koalitionsvertrag verankert. Auch in Deutschland wird der Prozess der Gesetzgebung andauern. Trotzdem: Der neu eingesetzte Drogenbeauftragte Burkhard Blienert (SPD) kündigt an, dass noch in der laufenden Wahlperiode Erwachsene Cannabis legal kaufen können. Ein streng regulierter Markt soll dabei die Grundlage einer Cannabispolitik im Sinne der Schadensminderung und des Gesundheitsschutzes bilden. Mehr dazu im Interview mit dem Drogenbeauftragten Burkhard Blienert.
• In Kanada ist der Handel und Gebrauch von Cannabis seit Oktober 2018 für Personen ab 19 Jahren legal. Spannende Erkenntnisse zu Kanada finden sich im kürzlich erschienenen Bericht des Canadian Centre on Substance Use and Addiction. Beispielswiese ist in Kanada eine starke Tendenz hin zu weniger riskanten Konsumformen erkennbar: Cannabis wird immer öfters risikoärmer konsumiert, wenn auch Rauchen die häufigste Konsumform bleibt. Die befragten Personen zeigen zudem eine höhere Akzeptanz gegenüber dem Alkohol- und Cannabiskonsum. Gleichzeitig ist jedoch keine Zunahme der Konsumprävalenzen zu verzeichnen. Weitere Ergebnisse finden sich im Bericht (Kurzversion).

Die Geschäftsstelle geht davon aus, dass die SGK-N ab dem 2. Quartal (April) mit den Arbeiten der Gesetzgebung startet und wird sich für die Schaffung eines Regulierungsmodells einsetzen, das Gesundheits- und Jugendschutz ins Zentrum stellt.