News aus National- und Ständerat. An der Herbstsession treffen National- und Ständerat wegweisend negative Entscheidungen zur Alkohol- und Spielsuchtprävention.
Der Ständerat hebt das Alkoholverkaufsverbot an Raststätten auf, und der Nationalrat lehnt die obligatorische Zusammenarbeit zwischen Casino und Suchtfachstellen ab. Damit sind zwei Anliegen, die für die Prävention bedeutsam sind, vom Tisch.
Heute hat der Ständerat entschieden, das Verbot, an Autobahnraststätten Alkohol zu verkaufen, aufzuheben. Mit diesem Entscheid folgt er dem Nationalrat, der diesem Antrag bereits in der letzten Session zugestimmt hat. Der Fachverband Sucht hat sich wiederholt entschieden gegen die Aufhebung des Verbots ausgesprochen und ist enttäuscht über diesen Entscheid. Mit diesem leistet das Parlament der Deregulierung im Alkoholmarkt weiter Vorschub und untergräbt die Bemühungen der Alkoholprävention.
Bereits gestern, am 12. September, hat sich der Nationalrat gegen die obligatorische Zusammenarbeit zwischen Anbietern von Geldspielen, d.h. Casinos und Lotterien, mit Fachstellen der Suchtprävention und Suchtberatung ausgesprochen. Die «Koalition zum Schutz der Spielerinnen und Spieler», der der Fachverband Sucht angehört, hat National- und Ständerat in einem Factsheet darauf aufmerksam gemacht, wie wichtig die gesetzliche Verankerung dieser Zusammenarbeit ist – vergeblich.
