SGK-S diskutiert Tabakproduktegesetz (TabPG)

23.05.2019 / An den Sitzungen vom 15. und 16. April und an jener des 16. Mai befasste sich die Gesundheitskommission des Ständerats (SGK-S) mit dem Entwurf für ein neues Tabakproduktegesetz (TabPG). Soweit war die Kommission bisher noch nicht gekommen: Den ersten Entwurf hatte die Kommission 2016 noch an den Bundesrat zurückgewiesen – mit dem Wunsch, das Gesetz liberaler zu gestalten.

Das Problem ist jedoch, dass der jetzt vorliegende Entwurf die Minimalanforderungen zur Ratifikation der WHO-Tabakkonvention von 2004 nicht mehr erfüllt. Die Schweiz hat dieses Abkommen zwar unterschrieben, ist weltweit jedoch einer der wenigen Staaten, der das Abkommen nicht ratifiziert hat. Nichts zeigt den grossen Einfluss der Tabaklobby auf die Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier anschaulicher. Die SGK-S setzt ihre Beratungen über den Entwurf des Bundesrates im August fort.

Die Bevölkerung hat aber bereits jetzt die Möglichkeit aktiv werden: Für die Eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» werden immer noch fleissig Unterschriften gesammelt. Stand heute sind es 90'000. Wer noch nicht unterschrieben hat: Schnell einen Unterschriftenbogen drucken, einen Kugelschreiber in die Hand nehmen und auf die Post damit! Merci vielmals.