Tabakproduktegesetz: Ständerätliche Gesundheitskommission hält an Differenzen fest

18.05.2021 / Die ständerätliche Gesundheitskommission (SGK-S)verspricht, einen griffigen Jugendschutz im Tabakproduktegesetz zu verankern. Werbung soll auch in Gratiszeitungen und im Internet verboten werden. Somit bleiben grosse Differenzen zum Nationalrat, der den Gesetzesentwurf stark verwässerte und Werbeeinschränkungen auf ein Minimum beschränken wollte.

Somit ist klar: In der Herbstsession kommt es zum grossen Showdown. Die Version der SGK-S taugt aus Sicht des Initiativkomitees der Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung»  als valabler Kompromiss und würde als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative akzeptiert. Weichen die Räte jedoch vom Kompromissvorschlag ab oder setzt sich in der Schlussberatung gar die nationalrätliche Version durch, wird die Initiative vors Volk kommen. Dies kommunizierten die Initianten in ihrer Medienmitteilung  vom 15. April.