Via Sicura: Obligatorische Nachschulung kommt nicht vor 2020

Der Fahrplan zur Umsetzung des Strassensicherheitspakets Via Sicura kommt erneut ins Stocken. Mit der obligatorischen Nachschulung (FiaZ / FuD) ist nicht mehr vor 2020 zu rechnen.

Das Strassensicherheitspaket Via Sicura sieht eine obligatorische Nachschulung von Verkehrsteilnehmenden vor, die unter Drogeneinfluss oder in angetrunkenem Zustand gefahren sind, und denen deshalb der Führerausweis entzogen worden ist. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) arbeitet bereits seit geraumer Zeit gemeinsam mit Partnern an der Konzeption der dazugehörenden Nachschulungskurse. Aber es kommt immer wieder zu Verzögerungen im Prozess – zuletzt aufgrund eines Vorstosses aus dem Parlament:

Im April 2016 verlangte die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates Folgendes: Alle Massnahmen von Via Sicura, die bereits umgesetzt sind, seien zu evaluieren. Die Arbeiten an den Massnahmen, die noch nicht umgesetzt sind, seien zu sistieren, bis die Resultate der Evaluation vorliegen. So auch die Arbeiten zur obligatorischen Nachschulung.

Seit Sommer 2017 liegt der Evaluationsbericht zwar vor, und aufgrund des Berichts stellen weder Bundesrat noch Parlament die obligatorische Nachschulung in Frage. Das Parlament hat aber Anpassungen bei einzelnen bereits in Kraft gesetzten Massnahmen beschlossen. Und diese haben im Moment höchste Priorität. Erst danach nimmt das ASTRA die Umsetzung neuer Massnahmen in Angriff. Mit dem Inkrafttreten der obligatorischen Nachschulung ist deshalb frühestens ab 2020 zu rechnen.