Parlamentarische Initiative zur Aufhebung der Biersteuer
SVP Nationalrat Claudio Zanetti (ZH) fordert in einer parlamentarischen Initiative die Abschaffung der Biersteuer. Die Chancen für eine Annahme der Initiative stehen nicht schlecht, da die FDP und die SVP in der Kommission eine Mehrheit (13 von 25 Mitgliedern) stellen. Trotzdem ist eine Annahme der parlamentarischen Initiative nicht zwingend. Der Schweizer Brauereiverband und die IG der Kleinbrauereien lehnen eine Anpassung der Biersteuer nämlich ab. Sie können mit dem jetzigen Steuerniveau gut leben.
Für einen Hektoliter Normalbier werden rund 25 Franken Steuern fällig. Pro Stange Bier sind das rund sieben Rappen. Die wenigsten Konsumentinnen und Konsumenten haben wegen sieben Rappen auf ein Bier verzichtet. Trotzdem fliessen – bei 4,6 Millionen Litern konsumiertem Bier – jährlich rund 122 Millionen Franken in die Bundeskasse.
Der Fachverband Sucht wird sich im Rahmen der «Koalition für eine verantwortungsvolle Alkoholgesetzgebung» gegen die Parlamentarische Initiative zur Wehr setzen. Es ist klar: Die Biersteuer müsste höher sein, um eine Wirkung auf das Konsumverhalten zu entwickeln. Eine Abschaffung der 2006 eingeführten Biersteuer wäre aber definitiv ein Schritt in die falsche Richtung.
