Via Sicura: Obligatorische Nachschulung aus Strassenverkehrsgesetz gestrichen

31.08.2022 / Die Umsetzung der Massnahme «Obligatorische Nachschulung» verzögerte sich über Jahre. In der seit Frühjahr 2022 laufenden Revision des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) wurden einige Via Sicura-Massnahmen durch das Parlament abgeschwächt. Auch die Massnahme «obligatorische Nachschulung» kam zur Debatte. Für uns und unsere Mitstreiter:innen unverhofft, wurde diese Massnahme  – obwohl sie nicht Teil der Revision war und weiterhin vom Bundesrat gestützt wurde  – von beiden Räten aus dem Gesetz gestrichen. Das heisst:

Die obligatorische Nachschulung wird nach Abschluss der Revision des SVG nun definitiv nicht umgesetzt, obwohl andere Länder positive Erfahrungen mit obligatorischen Nachschulungen machen (z.B. Österreich) und sich Bundesrätin Sommaruga während der Debatte noch einmal dafür stark machte.

Nach dem für uns enttäuschenden Entscheid des Parlaments im Jahr 2022 die Via Sicura- Massnahme «obligatorische Nachschulung» aus dem SVG zu streichen, wird der Fachverband Sucht das Thema «Substanzkonsum und Fahrtüchtigkeit» aktuell nur noch beobachtend begleiten. Wenn es die politischen Opportunitäten erlauben, werden wir unsere diesbezüglichen Forderungen selbstredlich wieder einbringen. Zum politischen Dossier «Via Sicura».