Cannabisregulierung

Cannabis ist die am häufigsten konsumierte illegale Substanz in der Schweiz. Weil der Konsum trotz Verbot nicht abnimmt und die Verbotspolitik aus ihrer Sicht Nachteile hat, wollten die Städte Bern, Luzern, Biel und Zürich und die Kantone Basel-Stadt und Genf Pilotprojekte zum legalen Verkauf von Cannabis durchführen. Das Bundesamt für Gesundheit hat das Berner Projekt jedoch nicht bewilligt. Der Ball liegt beim Parlament, das eine rechtliche Grundlage für angewandte Forschung mit Cannabis schaffen soll. Der Fachverband Sucht verfolgt den Prozess und vertritt darin die Interessen der Fachpersonen, die in der Prävention, der Behandlung und der Schadenminderung tätig sind.

Die Regulierung des Schweizer Cannabismarktes

Die Cannabispolitik der Schweiz ist zwischen staatlichem Verbot und Entkriminalisierung anzusiedeln. Um ein vollständiges Verbot handelt es sich nicht, weil der Konsum von Cannabis bei Erwachsenen mit einer Busse statt mit einem juristischen Verfahren betraft werden kann: Im September 2012 hat das Parlament dem Ordnungsbussenverfahren für den Cannabiskonsum zugestimmt. Der Konsum ist zwar nach wie vor verboten, anstelle einer Verzeigung kann gegenüber Erwachsenen aber eine Ordnungsbusse von 100 Franken verhängt werden (Art. 28b BetmG) – sofern die definierte geringfügige Menge von 10 Gramm nicht überschritten wird (Art. 19b Abs. 2 BetmG). Auch der Besitz von bis zu 10 Gramm Cannabis ist nicht strafbar, sofern das Cannabis für den Eigenkonsum bestimmt ist oder zur Ermöglichung des gleichzeitigen und gemeinsamen Konsums mit einer volljährigen Person abgegeben wird (Art. 19b Abs. 1). Ein Bericht, der 2017 publiziert worden ist, zeigt allerdings, dass die Kantone das Ordnungsbussenverfahren sehr unterschiedlich handhaben.

Städtische Pilotversuche zur Regulierung des Cannabismarktes

Die Cannabis-Konsumzahlen für die Schweiz zeigen, dass die derzeitige Cannabispolitik den Cannabiskonsum nicht verhindert. Aus Sicht von Prävention, Schadenminderung und Behandlung führt sie vielmehr zu zahlreichen unerwünschten Nebenwirkungen. Das Bundesamt für Gesundheit zeigt in einer neuen Studie vom Mai 2017 zum Beispiel auf, dass der Cannabis, der in der Schweiz auf dem Schwarzmarkt verkauft wird, mit Pestiziden, Schwermetallen und Schimmelpilzen verunreinigt ist. Aus gesundheitspolitischer Sicht ist das sehr bedenklich. Die Städte Bern, Luzern, Biel und Zürich und die Kantone Basel-Stadt und Genf hatten deswegen wissenschaftliche Pilotprojekte zum legalen Verkauf von Cannabis geplant – in einem streng definierten Rahmen an vorher ausgewählte Teilnehmende. Das Ziel der Projekte war u.a. zu prüfen, wie sich die Neuregulierung des Cannabismarktes auf die Gesundheit der Konsumierenden, die Verkaufszahlen, die drogenbedingte Kriminalität usw. auswirkt. Die Projekte bedürfen einer Ausnahmebewilligung des Bundesamts für Gesundheit (BAG). Das BAG hat das Gesuch der Universität Bern im November 2017 mit der Begründung abgelehnt, dass Cannabis zu «Genusszwecken» nicht verkauft werden darf. Die Föderation der Suchtfachleute hat diesen Entscheid in einer Medienmitteilung kritisiert. Der Ball liegt jetzt beim Parlament. Dieses soll eine rechtliche Grundlage für angewandte Forschung schaffen.

Wenn Cannabis aus dem illegalen Schwarzmarkt enthoben und in einen legalen, staatlich kontrollierten Markt überführt wird, können Steuern erhoben, Qualität sowie THC Gehalt kontrolliert werden. Diverse Länder und US-Bundesstaaten sind deshalb bereits weiter als die Schweiz und haben Cannabis legalisiert und in unterschiedlicher Weise reguliert.

Grundsätzlich ist es sogar denkbar, auch andere Drogen zu legalisieren und in ein streng reguliertes, staatlich kontrolliertes Marktmodell zu überführen. Der Fachverband Sucht empfiehlt dazu die Grundposition «Marktregulierung in der Drogenpolitik» der Nationalen Arbeitsgemeinschaft Suchtpolitik (NAS).

Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer für Aufhebung des Cannabisverbots

Gemäss einer repräsentativen Befragung im Auftrag des Fachverbands Sucht von August 2017 ist eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung der Meinung, dass Cannabis unter bestimmten Voraussetzungen verkauft und konsumiert werden darf. Die beiden wichtigsten Voraussetzungen für die Aufhebung des heutigen Verbots sind aus Sicht der Befragten, dass der Konsum für unter 18-Jährige sowie in Zusammenhang mit Autofahren verboten bleibt. Je 66 Prozent von ihnen unterstützen, dass das Verbot aufgehoben wird, wenn die betreffende Voraussetzung erfüllt ist. Ebenfalls wichtig ist den Schweizerinnen und Schweizern, dass der Konsum von Cannabis denselben Bestimmungen unterliegt wie das Rauchen von Zigaretten, und dass Cannabis nur in Apotheken oder spezialisierten Geschäften mit geschultem Personal verkauft werden darf. Unter diesen Voraussetzungen befürworten 64 resp. 62 Prozent der Befragten die Aufhebung des Verbots. Cannabis lediglich zu besteuern oder einfache Warnhinweise auf der Verpackung genügen ihnen weniger: Einer Aufhebung des Verbots unter diesen Bedingungen stimmen noch 57 resp. 52 Prozent zu.

Chartreport Fachverband Sucht 2017

MM Resultate Omnibusumfrage

Legales Cannabis (CBD)

In vielen Städten in der Schweiz verkaufen spezialisierte Geschäfte Hanfprodukte mit einem THC-Gehalt von unter einem Prozent. Diese sind legal und bei den Kundinnen und Kunden sehr beliebt. Statt der berauschenden Wirkung des THC (Tetrahydrocannabinol) steht das CBD (Cannabidiol) im Vordergrund, das eine beruhigende und entkrampfende Wirkung hat. Der Boom des legalen Cannabis, des CBD-Hanf, bringt auch Herausforderungen für Konsumierende, Polizei und Geschäftsinhabende mit sich: Es ist optisch und geruchlich nicht von illegalem Cannabis mit einem THC-Gehalt von über einem Prozent zu unterscheiden. Wird ein Kunde also mit mehr als 10 Gramm eines nicht originalverpackten Cannabisprodukts erwischt, wird dieses von der Polizei konfisziert, und der THC-Gehalt wird im Labor getestet. Stellt es sich als legal heraus, erhält der Kunde das Produkt zurück. Die Kosten dafür trägt der Steuerzahler.

Es ist daher fraglich, ob das jetzige Vorgehen Zukunft hat, oder ob ein generelles Umdenken in der Cannabispolitik notwendig ist. Der Fachverband Sucht weist darauf hin, dass der Konsum von THC-armem Cannabis auch Nachteile haben kann, insbesondere wenn es gemeinsam mit Tabak geraucht oder in grossen Mengen konsumiert wird. Siehe dazu auch die Medienmitteilung des Fachverbands Sucht zu den CBD-haltigen Zigaretten im Detailhandel.

Auch Präventionsfachstellen, Suchtberatungen und Sucht-Therapieeinrichtungen können noch unsicher sein, welches der «richtige» Umgang mit CBD-Hanf ist. Der Fachverband Sucht hat deshalb die CBD-Hanf - Orientierungshilfe für Fachpersonen der Suchtprävention und Suchtbehandlung publiziert. Die Orientierungshilfe wird vierteljährlich aktualisiert. Hinweise und Anregungen dazu nimmt er gerne entgegen.

Cannabiskonsumzahlen Schweiz

Cannabis ist die am häufigsten konsumierte illegale Substanz in der Schweiz. Gemäss Suchtmonitoring 2016 konsumieren 5.4% der Schweizer Bevölkerung Cannabis (mindestens einmal in den letzten 6 Monaten vor der Befragung), Männer deutlich häufiger (7.6%) als Frauen (3.4%). 1.1% der Schweizer Bevölkerung sind problematische Cannabiskonsumierende. Männer sowie die Altersgruppe der 15- bis 34-Jährigen sind deutlich häufiger betroffen. Zwischen 2012 (1.2%), 2014 (1.1%) und 2016 (1.1%) gibt es keine wesentlichen Veränderungen in der Prävalenz des problematischen Cannabiskonsums.

Arbeitsresultate des Fachverbands Sucht

Positionspapier des Fachverbands Sucht zur Regulierung von Cannabis

Positionspapier Cannabis


Argumente des Fachverbands Sucht für die gesetzliche Neu-Regulierung von Cannabis

Argumentarium Cannabisregulierung


«CBD-Hanf – Orientierungshilfe für Fachpersonen der Suchtprävention und Suchtbehandlung»: Der Orientierungsrahmen des Fachverbands Sucht beantwortet die wichtigsten Fragen, die Sucht-Fachpersonen in ihrer Arbeit begegnen.

Orientierungshilfe CBD-Hanf


Grundlagenpapier «Jugendschutz im regulierten Cannabismarkt» des Fachverbands Sucht, der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV) und des Dachverbands der offenen Jugendarbeit (DOJ).

Grundlagenpapier «Jugendschutz im regulierten Cannabismarkt»

 

Die Nationale Arbeitsgemeinschaft Suchtpolitik NAS-CPA hat im April 2014 ein Grundlagenpapier veröffentlicht, das die heutige Drogenpolitik als unzulänglich outet. Die darin präsentierte Analyse belegt erstmals mit Zahlen, dass es für eine zukunftsfähige Schweizer Drogenpolitik neue Ansätze braucht. Die Resultate stützen die Städte, die Cannabis versuchsweise kontrolliert abgeben wollen.

Medienmitteilung «Drogenpolitik mit Zukunft»

 

Einmal pro Jahr führt der Fachverband Sucht ein Austauschtreffen zu den sogenannten «Cannabis- und Alkohol JugA-Kursen» durch. Das Treffen richtet sich an Fachpersonen, die im Auftrag der Jugendanwaltschaft Kurse für Jugendliche durchführen, die wegen Besitzes und Konsums von Cannabis oder Alkohol im Strassenverkehr verzeigt worden sind. Die Jugendanwaltschaft verpflichtet betroffene Jugendliche, oft an Stelle von oder in Ergänzung zu strafrechtlichen Massnahmen, an einem solchen Kurs teilzunehmen. Die Austauschtreffen bieten Fachpersonen die Gelegenheit, sich über ihren Auftrag und ihre Haltung, die Ziele und Inhalte der Kurse, die Kursmethodik und -finanzierung usw. auszutauschen. Die Treffen stehen allen Beratungs- und Präventionsstellen offen, welche Kurse für erstverzeigte Jugendliche bei Cannabiskonsum und/oder Alkohol im Strassenverkehr durchführen.

Weiterführende Informationen

Studie «Untersuchung von Cannabis auf Streckmittel, Verschnittstoffe, Pestizide, mikrobiologische und anorganische Kontaminationen» des Bundesamts für Gesundheit zur Verunreinigung des Cannabis in der Schweiz

 

Grundposition «Zentrale Aspekte der Cannabisregulierung. Gründe, Ziele und mögliche Massnahmen» der Nationalen Arbeitsgemeinschaft Suchtpolitik (NAS), der Kantonalen Konferenz der Suchtbeauftragten (KKBS) und der Städtischen Konferenz der Suchtbeauftragten (SKBS)

 

Grundposition «Marktregulierung in der Drogenpolitik» der Nationalen Arbeitsgemeinschaft Suchtpolitik (NAS)

 

Informationen und Bericht von Sucht Schweiz zur Umsetzung des Ordnungsbussenverfahrens

 

Informationen zur Frage Geissbühler «Gesundheitsschädigende Cannabidiol-Produkte» an den Bundesrat in der Geschäftsdatenbank des Parlaments