Cannabisregulierung

Cannabis ist die am häufigsten konsumierte illegale Substanz in der Schweiz. Weil der Konsum trotz Verbot nicht abnimmt und die Verbotspolitik aus ihrer Sicht Nachteile hat, beabsichtigen verschiedene Schweizer Städte, Pilotprojekte zum legalen Verkauf von Cannabis durchzuführen.

Regulierung des Schweizer Cannabismarktes: geltendes Recht

Die Cannabispolitik der Schweiz ist zwischen staatlichem Verbot und Entkriminalisierung anzusiedeln. Es handelt sich nicht um ein vollständiges Verbot, da der Konsum von Cannabis bei Erwachsenen mit einer Busse statt mit einem juristischen Verfahren bestraft werden kann: Im September 2012 hat das Parlament dem Ordnungsbussenverfahren für den Cannabiskonsum zugestimmt. Der Konsum ist nach wie vor verboten, anstelle einer Verzeigung kann gegenüber Erwachsenen jedoch eine Ordnungsbusse von 100 Franken verhängt werden (Art. 28b BetmG) – sofern die definierte geringfügige Menge von 10 Gramm nicht überschritten wird (Art. 19b Abs. 2). Auch der Besitz von bis zu 10 Gramm Cannabis ist nicht strafbar, sofern das Cannabis für den Eigenkonsum bestimmt ist oder zur Ermöglichung des gleichzeitigen und gemeinsamen Konsums mit einer volljährigen Person abgegeben wird (Art. 19b Abs. 1). Ein 2017 publizierter Bericht zeigt jedoch, dass die Kantone das Ordnungsbussenverfahren sehr unterschiedlich handhaben.

Erprobung neuer Regulierungsmodelle: «Städtische Pilotversuche»

Verschiedene Schweizer Gemeinden und Kantone wollen neue Ansätze für den Umgang mit Cannabis auf lokaler Ebene erproben. Sie reagieren damit auf einen deutlich vorhandenen Problemdruck:

  • Die Cannabis-Konsumzahlen bleiben in der Schweiz trotz Verbotsregelung seit Jahren relativ stabil und der Schwarzmarkt floriert. Konsumierende kaufen Cannabis von mangelnder Qualität und unbekannter Zusammensetzung – mit bisher unbekannten Folgen.
  • Der Schutz der öffentlichen Gesundheit, Sicherheit und das besondere Schutzbedürfnis von Jugendlichen spielen auf dem Schwarzmarkt keine Rolle. Die Illegalität von Cannabis erschwert es zudem, problematisch Konsumierende mit Präventionsbotschaften, mit Angeboten der Suchthilfe und Schadensminderung zu erreichen.

Mit befristeten, wissenschaftlich begleiteten Pilotstudien, die in einem streng kontrollierten Rahmen stattfinden, möchten die Städte Ansätze zur Lösung der oben genannten Probleme prüfen. Damit sollen durch angewandte Forschung zahlreiche Fragen zur Gesundheit, zum Konsum- und Kaufverhalten der Konsumierenden sowie zu Auswirkungen der regulierten Cannabis-Abgabe auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit untersucht werden.

Die beabsichtigten Pilot-Projekte bedürfen einer Ausnahmebewilligung des Bundesamts für Gesundheit (BAG). Das BAG hat ein erstes Gesuch der Universität Bern im November 2017 mit der Begründung abgelehnt, dass Cannabis zu «Genusszwecken» nicht verkauft werden darf. Die Föderation der Suchtfachleute hat diesen Entscheid in einer Medienmitteilung kritisiert. 2019 hat der Bundesrat dem nationalen Parlament eine Botschaft zur Revision des Betäubungsmittel-gesetzes («Experimentierartikel») vorgelegt, welche angewandte Forschungsprojekte (Cannabis-Pilotversuche) ermöglichen soll. Aktuell (Stand Mai 2020) ist das Geschäft in parlamentarischer Beratung. Der Fachverband Sucht begleitet den Prozess und vertritt darin die Interessen der Fachpersonen, die in der Prävention, der Behandlung und der Schadensminderung tätig sind.

Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer für Aufhebung des Cannabisverbots

Gemäss einer repräsentativen Befragung im Auftrag des Fachverbands Sucht von August 2017 ist eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung der Meinung, dass Cannabis unter bestimmten Voraussetzungen verkauft und konsumiert werden darf. Die beiden wichtigsten Voraussetzungen für die Aufhebung des heutigen Verbots sind aus Sicht der Befragten, dass der Konsum für unter 18-Jährige sowie in Zusammenhang mit Autofahren verboten bleibt. Je 66 Prozent von ihnen unterstützen, dass das Verbot aufgehoben wird, wenn die betreffende Voraussetzung erfüllt ist. Ebenfalls wichtig ist den Schweizerinnen und Schweizern, dass der Konsum von Cannabis denselben Bestimmungen unterliegt wie das Rauchen von Zigaretten, und dass Cannabis nur in Apotheken oder spezialisierten Geschäften mit geschultem Personal verkauft werden darf. Unter diesen Voraussetzungen befürworten 64 resp. 62 Prozent der Befragten die Aufhebung des Verbots. Cannabis lediglich zu besteuern oder einfache Warnhinweise auf der Verpackung genügen ihnen weniger: Einer Aufhebung des Verbots unter diesen Bedingungen stimmen noch 57 resp. 52 Prozent zu.

Chartreport Fachverband Sucht 2017

MM Resultate Omnibusumfrage

Legales Cannabis (CBD)

In vielen Städten in der Schweiz verkaufen spezialisierte Geschäfte Hanfprodukte mit einem THC-Gehalt von unter einem Prozent. Diese sind legal und bei den Kundinnen und Kunden sehr beliebt. Statt der berauschenden Wirkung des THC (Tetrahydrocannabinol) steht das CBD (Cannabidiol) im Vordergrund, dem eine beruhigende und entkrampfende Wirkung zugeschrieben wird.

Der Fachverband Sucht hat eine CBD-Hanf - Orientierungshilfe für Fachpersonen der Suchtprävention und Suchtbehandlung publiziert. Die Orientierungshilfe wird vierteljährlich aktualisiert. Hinweise und Anregungen dazu nimmt er gerne entgegen.

Der Fachverband Sucht weist darauf hin, dass der Konsum von THC-armem Cannabis auch Nachteile haben kann, insbesondere wenn es gemeinsam mit Tabak geraucht oder in grossen Mengen konsumiert wird. Siehe dazu auch die Medienmitteilung des Fachverbands Sucht zu den CBD-haltigen Zigaretten im Detailhandel.

Cannabiskonsumzahlen Schweiz

Cannabis ist die am häufigsten konsumierte illegale Substanz in der Schweiz. Gemäss Suchtmonitoring 2016 konsumieren 5.4% der Schweizer Bevölkerung Cannabis (mindestens einmal in den letzten 6 Monaten vor der Befragung), Männer deutlich häufiger (7.6%) als Frauen (3.4%). 1.1% der Schweizer Bevölkerung sind problematische Cannabiskonsumierende. Männer sowie die Altersgruppe der 15- bis 34-Jährigen sind deutlich häufiger betroffen. Zwischen 2012 (1.2%), 2014 (1.1%) und 2016 (1.1%) gibt es keine wesentlichen Veränderungen in der Prävalenz des problematischen Cannabiskonsums.

Arbeitsresultate des Fachverbands Sucht

Positionspapier des Fachverbands Sucht zur Regulierung von Cannabis

Positionspapier Cannabis


Argumente des Fachverbands Sucht für die gesetzliche Neu-Regulierung von Cannabis

Argumentarium Cannabisregulierung


«CBD-Hanf – Orientierungshilfe für Fachpersonen der Suchtprävention und Suchtbehandlung»: Der Orientierungsrahmen des Fachverbands Sucht beantwortet die wichtigsten Fragen, die Sucht-Fachpersonen in ihrer Arbeit begegnen.

CBD-Hanf - Orientierungshilfe für Fachpersonen der Suchtprävention und Suchtbehandlung

 

Grundlagenpapier «Jugendschutz im regulierten Cannabismarkt» des Fachverbands Sucht, der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV) und des Dachverbands der offenen Jugendarbeit (DOJ).

Grundlagenpapier «Jugendschutz im regulierten Cannabismarkt»

 

Die Nationale Arbeitsgemeinschaft Suchtpolitik NAS-CPA hat im April 2014 ein Grundlagenpapier veröffentlicht, das die heutige Drogenpolitik als unzulänglich outet. Die darin präsentierte Analyse belegt erstmals mit Zahlen, dass es für eine zukunftsfähige Schweizer Drogenpolitik neue Ansätze braucht. Die Resultate stützen die Städte, die Cannabis versuchsweise kontrolliert abgeben wollen.

Medienmitteilung «Drogenpolitik mit Zukunft»

 

Einmal pro Jahr führt der Fachverband Sucht ein Austauschtreffen zu den sogenannten «Cannabis- und Alkohol JugA-Kursen» durch. Das Treffen richtet sich an Fachpersonen, die im Auftrag der Jugendanwaltschaft Kurse für Jugendliche durchführen, die wegen Besitzes und Konsums von Cannabis oder Alkohol im Strassenverkehr verzeigt worden sind. Die Jugendanwaltschaft verpflichtet betroffene Jugendliche, oft an Stelle von oder in Ergänzung zu strafrechtlichen Massnahmen, an einem solchen Kurs teilzunehmen. Die Austauschtreffen bieten Fachpersonen die Gelegenheit, sich über ihren Auftrag und ihre Haltung, die Ziele und Inhalte der Kurse, die Kursmethodik und -finanzierung usw. auszutauschen. Die Treffen stehen allen Beratungs- und Präventionsstellen offen, welche Kurse für erstverzeigte Jugendliche bei Cannabiskonsum und/oder Alkohol im Strassenverkehr durchführen.

Weiterführende Informationen

Studie «Untersuchung von Cannabis auf Streckmittel, Verschnittstoffe, Pestizide, mikrobiologische und anorganische Kontaminationen» des Bundesamts für Gesundheit zur Verunreinigung des Cannabis in der Schweiz

 

Grundposition «Zentrale Aspekte der Cannabisregulierung. Gründe, Ziele und mögliche Massnahmen» der Nationalen Arbeitsgemeinschaft Suchtpolitik (NAS), der Kantonalen Konferenz der Suchtbeauftragten (KKBS) und der Städtischen Konferenz der Suchtbeauftragten (SKBS)

 

Grundposition «Marktregulierung in der Drogenpolitik» der Nationalen Arbeitsgemeinschaft Suchtpolitik (NAS)

 

Informationen und Bericht von Sucht Schweiz zur Umsetzung des Ordnungsbussenverfahrens

 

Informationen zur Frage Geissbühler «Gesundheitsschädigende Cannabidiol-Produkte» an den Bundesrat in der Geschäftsdatenbank des Parlaments